Aufruf zur 22. Internationalen Münchner Friedenskonferenz, 16.-17. Februar 2024

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

www.friedenskonferenz.info
Programm, Inhaltliches und Vorstellung der Referent*Innen:
https://friedenskonferenz.info/programm-2024/#Forum

Im berblick:

Freitag, 16.02.2024 19:00-22:00 Uhr
Interaktives Panel in der Freiheitshalle Mnchen, Live-Stream ber
www.friedenskonferenz.info Hybride Veranstaltung

Quo Vadis Europa

Aufgrund der Europawahlen am 9. Juni 2024 konzentriert sich das Programm am Freitagabend auf sicherheitspolitischen Spannungen und Konflikte in Europa, von Europa ausgehende und mgliche Lsungsanstze.
Eingeladen sind:
– Clare Daly mit Pathway to European Peace
– Olga Karach Nash Dome Kriegsdienstverweigerer und Desserteuere
– Michael von der Schulenberg – Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden

Samstag, 17. Februar, ab 10:00 Uhr: Workshops
Veranstaltungsort der Prsenzveranstaltung ist die Aula der Hochschule fr Philosophie Mnchen
– Kampagen NO means NO Kriegsdienstverweigerung in Belarus, Ukraine und Russland (O. Karach)
– berleben bedeutet Widerstand leisten Die Folgen von Atomwaffentests (IPPNW – mit Juliane Hauschulz und Stella Ziegler
– Die Friedensbewegung und die Abgrenzung von rechts (n.n)

17. Februar, 19:00 Uhr: Peace in Progress
Expertenrunde – Prozesse des Friedens ohne Waffen und Ausbeutung
Interaktives Panel in der Hochschule fr Philosophie Mnchen mit
Live-Stream ber www.friedenskonferenz.infomit
– Dr. Boniface Mabanta Bambu: Es gibt keine Normalitt aus Sicht des Globalen Sdens
– Prof. Dr. Olaf Mller: Pazifismus – Eine Verteidigung
– Yanis Varoufakis: Hin zu einer blockfreien und friedlichen Welt

Zudem freuen sich die Veranstalter*Innen ber Spenden
https://friedenskonferenz.info/spenden/

—
Martina Jger, Wrzburg
Bildende Knstlerin, Dipl.-Designerin (FH)
Kunst nimmt wahr, interpretiert und ermglicht den Diskurs
www.martinajaeger.wordpress.com/start

Attac Wrzburg / Attac Globalisierung und Krieg
Attac Sand-im-Getriebe
DFG-VK Wrzburg / DFG-VK Bayern

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Jochen

Insider: »Die Gründe für die Misere der Bahn sind teils 120 Jahre alt«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den 1990er Jahren bin ich sehr gerne gefahren, z.B. mit dem Interregio von Dortmund nach Leipzig, hatte jahrelang eine BahnCard. Später hat man die bequemen, fast neuen Interregio-Wagen einschließlich die fast neuen Lokomotiven verschrottet, damit sich kein Mitbewerber diese unter den Nagel reißt. Alles bezahlt auc von meinen STeuern.
hier kommt ein Insider zu Wort:
https://www.spektrum.de/news/wie-wird-die-deutsche-bahn-wieder-zuverlaessiger/2203916

Unpünktlich, überlastet, veraltete Technik – die Deutsche Bahn macht keine gute Figur. Woran das liegt und warum nun selbst Tricksereien nicht mehr helfen, erklärt Verkehrswissenschaftler Ullrich Martin.
von Katharina Menne

Die Deutschen beschweren sich gerne – besonders über die Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn. Zu Recht?
Ein Blick in Statistiken sagt: Ja. Im europäischen Vergleich kamen bereits im Jahr 2012 nur in Portugal und Litauen noch weniger Züge pünktlich an ihrem Zielort an als in Deutschland. Die Schweiz etwa will deshalb deutsche Fernverkehrszüge künftig nur noch bis Basel fahren lassen anstatt bis nach Zürich oder Chur. Die verspäteten ICEs bringen den fein abgestimmten Fahrplan der Schweizer Bahn aus dem Takt.
Es ist also längst kein diffuses Gefühl mehr, dass bei der Deutschen Bahn etwas mächtig aus dem Gleichgewicht geraten ist – selbst dann, wenn gerade keine Gewerkschaft zum Streik aufruft. Zuletzt sagte der für den Personenfernverkehr zuständige Bahn-Vorstand Michael Peterson der »Augsburger Allgemeinen«, dass man nach Abschluss einiger Baustellen wieder eine Pünktlichkeitsquote von mehr als 80 Prozent erreichen wolle.
Der Verkehrswissenschaftler Ullrich Martin von der Universität Stuttgart ist allerdings skeptisch, ob das ohne tief greifende Veränderungen und umfassende, flächendeckende Infrastrukturprojekte überhaupt möglich ist.

Herr Martin, wann sind Sie zuletzt Bahn gefahren und pünktlich angekommen?

Oh, da muss ich intensiv überlegen; zumal Pünktlichkeit bei genauer Betrachtung gar nicht leicht zu definieren ist. Muss mein gebuchter Zug pünktlich sein oder geht es nur um die Ankunftszeit? Auf einer Reise von Berlin nach Stuttgart mit einem Umstieg war ich vor Kurzem acht Minuten vor der geplanten Zeit am Zielort – aber ich bin nicht mit dem Zug gefahren, der auf meiner Fahrkarte stand. Der war nämlich so extrem verspätet, dass ich einen früheren, ebenfalls verspäteten ICE nehmen konnte.

Laut Statistik erreichten im Jahr 2022 nur 65 Prozent der Fernverkehrszüge ihr Ziel mit weniger als sechs Minuten Verspätung; so unpünktlich war die Deutsche Bahn noch nie. Und es wird gerade eher schlimmer als besser. Woran liegt das aus Ihrer Sicht?

© Viet Bui (Ausschnitt)
Ullrich Martin | Der Verkehrsingenieur ist seit 2001 Professor für an der Universität Stuttgart und Direktor des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen. Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesminister für Digitales und Verkehr.

Die Probleme der Deutschen Bahn sind sehr vielschichtig. Ich verfolge das jetzt von Berufs wegen seit mehr als 40 Jahren. Es ist immer das gleiche Szenario, das abläuft. Zuerst heißt es, die Infrastruktur sei furchtbar, alles ist marode und muss dringend saniert werden. Im nächsten Schritt kommen dann der Ruf nach mehr Geld, um diese Maßnahmen umzusetzen. Dann stellt man fest, dass das auch nicht ausreicht. Und im dritten Schritt folgt dann eine Umstrukturierung des Bahnkonzerns, um zu zeigen, dass man etwas tut.
Genau in dieser Phase befinden wir uns jetzt wieder. Zum 1. Januar 2024 wurden die DB Netz AG und die DB Station&Service AG zur neuen DB InfraGO AG zusammengeführt. Das »GO« steht für »gemeinwohlorientiert« und unterstreicht die Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Bürger, der Wirtschaft und des Klimaschutzes. Aber die eigentlichen Ursachen werden dabei nicht hinreichend berücksichtigt.

Die da wären?

Die Gründe für die Misere im Schienenverkehr liegen schon sehr, sehr lange zurück. Seit mehr als 120 Jahren, also seit der Kaiserzeit, gibt es in Deutschland einen Innovationsstau bei der Bahn. Der ist sukzessive entstanden, weil es immer wieder Dinge gab, die wichtiger waren. Leider waren dies häufig Kriege oder Wirtschaftskrisen. Das hört sich dramatisch an, ist aber historisch belegt.
Ein Beispiel: Eisenbahnwaggons im Güterverkehr werden heute nach wie vor mit der so genannten Schraubenkupplung verbunden. Man mag es nicht glauben, aber diese Technik wurde im Jahr 1840 entwickelt und hat sich seitdem nicht verändert. Die Wagen werden heute noch vollständig manuell miteinander ge- und voneinander entkuppelt – es muss also immer ein Rangiermitarbeiter zugegen sein, der die rund 15 Kilogramm schweren Eisenbügel auf den Haken der Lok wuchtet und die Bremsschläuche verbindet oder trennt.

© Sina Schuldt / dpa / picture alliance (Ausschnitt) Schraubenkupplung | Güterwaggons der Deutschen Bahn werden noch immer mit einer manuellen Kupplung miteinander verbunden, die bereits im 19. Jahrhundert entwickelt worden ist.

Und es gab nie Modernisierungsversuche?

Doch, es gibt längst modernere, automatisierte Kupplungssysteme, etwa die digitale automatische Kupplung, kurz DAK. Selbst Russland ist da fortschrittlicher, die nutzen eine Weiterentwicklung der amerikanischen, halbautomatischen Willison-Kupplung. Aber die Einführung neuer Technik in Europa wurde mit dem Verweis auf Einheitlichkeit zwischen den Staaten oder aus wirtschaftlichen Gründen immer wieder verschoben.
Ganz ähnlich sieht es aus bei der Technik der Stellwerke. Die ältesten deutschen Stellwerke sind ebenfalls mehr als 120 Jahre alt, und davon gibt es noch hunderte. Partiell gab es über die Jahrzehnte hinweg immer wieder Neuerungen, die aber nie flächendeckend eingeführt wurden. Entsprechend haben wir heute eine technische Vielfalt, die kaum noch beherrschbar ist. Ich selbst habe die Berechtigung, auf drei dieser Stellwerksgenerationen zu arbeiten – aber auch das ist schon grenzwertig. Inzwischen gibt es fünf Generationen. Primär haben wir keinen Personalmangel – viele Probleme sind hausgemacht.
Die flächendeckende Einführung moderner Lösungen wäre einer der wichtigsten Punkte in der aktuellen Situation und zwingende Voraussetzung für eine effiziente Digitalisierung der Betriebsprozesse.

Das würde aber ja bedeuten, dass unzählige Streckenabschnitte sukzessive gesperrt und umgerüstet werden müssten. Produziert das nicht neue Probleme?

Ja, aber nur kurzzeitig. Dafür gäbe es hinterher zahlreiche Effizienzsteigerungen. Ich bin immer wieder erstaunt, dass die Bevölkerung solche Argumente akzeptiert. Es ist zum Beispiel völliger Quatsch, dass Zugverspätungen mit planmäßigen Baustellen zusammenhängen – das ist ein Widerspruch in sich. Denn die Fahrzeitverlängerungen, die durch Baustellen entstehen, sind in die eigens dafür erstellten Baufahrpläne eingetaktet. Rein rechnerisch müssen selbst unter Annahme eines perfekten Netzzustands bei knapp 40 000 Streckenkilometern und einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 40 Jahren ohnehin jedes Jahr 1000 Kilometer Strecke in Stand gesetzt werden. Das ist einfacher Dreisatz.

Das Schienennetz wurde in den 1990er Jahren im Zuge der großen Bahnreform zurückgebaut. Unrentable Strecken, Weichen und Bahnhöfe wurden stillgelegt. Fällt uns das heute auf die Füße?

Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Die Ideen, die dahintersteckten, waren teilweise berechtigt. Bewegliche Elemente wie Weichen sind häufig Störungsursache. Es ist also eine komplexe Optimierungsaufgabe, so viele Weichen wie nötig zu haben, um das Streckennetz flexibel zu halten, aber so wenig wie möglich, um das Störpotenzial zu minimieren. Natürlich braucht man Überholmöglichkeiten, weil Güter- und Regionalzüge deutlich langsamer unterwegs sind als der Fernverkehr. Aber da sind wir wieder bei der Kupplung. Hätten wir heute andere Kupplungssysteme, könnten Güterzüge schneller beschleunigen und abbremsen, sie könnten größere Lasten bewegen und schneller Fahrtrichtungswechsel vollziehen. Und wenn die Geschwindigkeitsunterschiede zwischen Zügen auf der Strecke kleiner sind, muss auch weniger überholt werden. Das heißt, ich könnte auf derselben Infrastruktur, mit denselben Fahrzeugen und demselben Personal mehr Menschen und mehr Güter bewegen.

Die Kupplung scheint ein Symbol für eine Vielzahl der Probleme im Schienenverkehr zu sein. Wäre es da nicht sinnvoll, möglichst rasch diese eine große Investition zu tätigen, alle Wagen umzurüsten und damit an anderen Stellen viel Geld einzusparen?

Ja, so ist es, und das lässt sich rechnerisch zeigen. Haben wir sogar mal gemacht. Aber für eine flächendeckende Einführung müsste jemand Verantwortung übernehmen und zur Tat schreiten. Würden sich beispielsweise drei oder vier große Eisenbahngesellschaften in Europa zusammentun und sagen, wir machen das jetzt, würden sicherlich viele kleinere nachziehen.
Leider verstecken sich die Bahnunternehmen aber hinter der Politik oder hinter europäischen Bestimmungen – und so fehlt nicht nur der notwendige Druck, sondern es bleiben auch angemessene Förderprogramme aus.

Aber die Bundesregierung hat große Pläne mit der Bahn – zumindest auf dem Papier. Sie will die Verkehrsleistung im Fernverkehr bis 2030 verdoppeln, auch sollen immer mehr Güter vom Lastwagen auf die Schiene wechseln. Wie soll das gehen, ohne dass das gesamte System völlig entgleist?

Also zunächst einmal halte ich es für illusorisch, die Bahninfrastruktur in Deutschland umfangreich zu erweitern. Das hat auch mit dem Föderalismus zu tun. Man braucht von Stuttgart nach Bremen gegenwärtig knapp sechs Stunden – unter anderem weil der Zug im Ruhrgebiet zur S-Bahn wird und viel zu oft hält. Aber Deutschland ist außerdem sehr dicht besiedelt. Hier leben rund 230 Personen auf einem Quadratkilometer – in China sind es nur knapp 150. Zudem leben die Menschen in Deutschland sehr weit verstreut. Es gibt wenig große Metropolen, in denen sich die Einwohner konzentrieren.
Und dann gibt es noch Kuriositäten wie die eingleisige Strecke zwischen Lünen-Preußen und Münster. Das ist ein gut 45 Kilometer langes Stück der wichtigen Hauptstrecke vom Ruhrgebiet nach Norddeutschland. Die wurde vor ziemlich genau 100 Jahren zweigleisig geplant, aber aus finanziellen Gründen zunächst nur eingleisig gebaut. Daran hat sich trotz anders lautender Pläne bis heute nichts geändert. Jeder verspätete Zug auf der Strecke zwingt andere Züge in beiden Richtungen zum Warten. Das summiert sich über den Tag auf.

Und es kommt zu einer Thrombose im Schienennetz.

Genau. Es gab immer mal wieder Bemühungen, solchen Verkehrsinfarkten zu begegnen, wie etwa ein Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, aber das ist alles immer sehr halbherzig. Und wenn dann irgendwo entlang der Strecke der Schwanz einer Eidechse entdeckt wird, verzögert sich ein Bauvorhaben gleich um mehrere Jahre oder wird ganz abgeblasen.

Ich bin erst kürzlich in Frankreich von Paris nach Bordeaux gefahren – 500 Kilometer in nur zweieinhalb Stunden, weil der Zug mit annähernd 300 Kilometern pro Stunde nonstop durchrauscht. Wurden solche Hochgeschwindigkeitsstrecken auch mal für Deutschland erwogen?

Das ist ein jahrzehntealtes Thema, nicht nur in Deutschland. Wie legt man bestimmte Strecken aus? Da sind wir wieder beim Thema Zersiedelung. Muss ein Zug von München nach Paris, der über Stuttgart fährt, generell auch in Ulm halten? Nichts gegen Ulm, das ist eine sehr schöne Stadt, doch in europäischen Dimensionen gedacht, ist es vielleicht nicht die Art von Metropole, die vollumfänglich an ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden sein muss. Aber es gibt in Deutschland ebenfalls Strecken mit einer Streckengeschwindigkeit von mehr als 250 km/h, etwa zwischen Frankfurt und Köln, zwischen Mannheim und Stuttgart sowie zwischen Erfurt und Leipzig – nur eben nicht durchgängig wie in Frankreich.

Wie sieht es denn auf europäischer Ebene mit der Kompatibilität der verschiedenen Zug- und Schienensysteme aus?

In Europa gibt es viele historisch gewachsene nationale Bahnsysteme und unterschiedliche technische Standards. Deshalb war bei internationalen Zügen oft ein Lokwechsel im Grenzbahnhof nötig. Aber die Europäische Union fördert bereits die Einführung einheitlicher Technologien, wie etwa ein europäisches Zugsicherungssystem namens European Train Control System, abgekürzt ETCS, das über Funkschnittstellen zwischen Schiene und Fahrzeug beispielsweise die Geschwindigkeit überwacht und ob ein Zug einen bestimmten Gleisabschnitt befahren darf. Damit erübrigen sich ortsfeste Signale, und die Kosten für die Instandhaltung der Infrastruktur sinken.
Die Schweiz und Luxemburg haben schon weitgehend umgerüstet. In Deutschland erfolgt dies deutlich langsamer, weil erst in den 1980er Jahren ein selbst entwickeltes System ausgerollt wurde, das gut funktioniert.
Für neue Hochgeschwindigkeitsstrecken ist ETCS aber mittlerweile durch EU-Recht vorgeschrieben.

Wäre es denn mit Blick auf den sich zuspitzenden Fachkräftemangel denkbar, den Schienenverkehr in Zukunft zu automatisieren und Züge autonom fahren zu lassen? Wie weit ist Deutschland da?

Im Gespräch ist vieles. Dadurch, dass die Bahn spurgeführt und fahrweggelenkt ist, ist sie natürlich prädestiniert dafür. Sie ist das Verkehrsmittel, das sich am besten automatisieren ließe. In der Praxis gibt es das schon – im kanadischen Vancouver etwa.
Auch in Nürnberg fahren manche U-Bahnen seit mehr als zehn Jahren führerlos, sogar im Mischbetrieb mit personalgeführten Zügen.
Das ETCS-System ist bereits darauf ausgelegt, das eines Tages in größerem Stil zu ermöglichen.

Aber?

Es gibt zwei wesentliche Einschränkungen. In beiden zuvor genannten Fällen handelt es sich um abgeschlossene Systeme ohne Berührungspunkte mit anderen Verkehrsmitteln. So gibt es im deutschen Schienennetz viel zu viele Bahnübergänge, die sich nicht ohne Weiteres in die Automatisierung einbeziehen lassen. Und die Bahnhöfe, bei denen die Bahnsteige direkt durch Zugänge über die Gleise erreicht werden, sind ebenfalls nicht darauf ausgelegt.
Was mich aber ärgert, ist, dass sich niemand zielorientiert damit beschäftigt, wie sich diese Probleme lösen lassen. Andererseits darf man nicht vergessen: Es braucht zwar vielleicht keinen Lokführer mehr; dennoch ist Personal zum Beispiel für die Überwachung der einzelnen Zugfahrten sowie für Wartung und Instandhaltung nötig, das möglichst schnell eingreifen können muss, wenn beispielsweise eine Tür klemmt. Damit käme ich womöglich nur auf eine Einsparung des Triebfahrzeugpersonals von 30 bis vielleicht 50 Prozent.

Immerhin. Das würde doch eine enorme Entlastung für diese Berufsgruppen bedeuten.

Ja, das stimmt. Ich muss leider noch mal auf die Kupplung zu sprechen kommen. Mit der Einführung einer automatischen Kupplung würde man auf einen Schlag mehrere hundert Mitarbeiter im Rangierdienst einsparen, und das ist sogar noch konservativ gerechnet. Rangierarbeiter ist ein Beruf, den heute kaum noch jemand machen will. Es sind meistens Männer, die bei Wind und Wetter zwischen Lok und Waggon herumkraxeln müssen. Die könnten dann an anderen Stellen eingesetzt werden.

Sie sitzen seit 2018 im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesminister für Digitales und Verkehr.
Inwieweit haben Sie da die Möglichkeit, auf solche Entscheidungen einzuwirken?

Sie können vieles von dem, was ich eben gesagt habe, auf der Internetseite des Beirats nachlesen. Dort gibt es veröffentlichte Papiere mit den entsprechenden Empfehlungen, die den verschiedenen Verkehrsministern vorgelegt wurden. Wir können aber natürlich niemanden zwingen, das auch umzusetzen.

Ein anderes Thema, das immer mal wieder herumschwirrt, ist der Deutschlandtakt. Ursprünglich sollte er 2030 kommen, nun heißt es 2070. Warum dauert das so lange?

Das ist die falsche Frage. Sie sollten nicht fragen, warum das so lange dauert, sondern: Kann das unter den gegenwärtigen Randbedingungen überhaupt funktionieren? Und ich würde sagen: Nein, kann es derzeit nicht. Da wird eine völlig falsche Erwartungshaltung geweckt.
Ich habe den Eindruck, man beschäftigt sich politikseitig gar nicht so intensiv damit, wie man es eigentlich müsste. Es heißt dann immer, dass der integrale Taktfahrplan, wie es fachsprachlich heißt, in der Schweiz doch gut funktioniere. Ja, aber die Schweiz ist gerade mal so groß wie Baden-Württemberg. Und die Anforderungen steigen überproportional mit zunehmender Fläche. Zudem hat die Schweiz einen dominierenden Knoten im Personenverkehr, nämlich Zürich. Deutschland hat mehrere.
Und dann sprachen wir ja noch über Hochgeschwindigkeitsstrecken. Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit bewusst dagegen entschieden, Züge schneller als 200 km/h fahren zu lassen. Dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Züge wegen unterschiedlicher Geschwindigkeiten gegenseitig behindern.

Und die Zuverlässigkeit der Züge ist in der Schweiz höher.

Exakt. Das muss sie auch sein, damit eine integrale Taktung überhaupt funktioniert. Trotz Trickserei schaffen wir es aber in Deutschland heute nicht mal, eine halbwegs annehmbare Zuverlässigkeit im konventionellen Zugbetrieb zu erreichen. Von der Zuverlässigkeit, die wir für einen integralen Taktfahrplan bräuchten, sind wir meilenweit entfernt.
Kurzum: Ich gehe nicht davon aus, dass es jemals zum Deutschlandtakt kommen wird.

Was meinen Sie mit Trickserei?

Ich sagte ja bereits, dass die Züge bei planmäßigen Bauarbeiten nicht unpünktlich werden dürfen. Es gibt nämlich einen regelhaften Bauzuschlag, der in den Fahrplan eingearbeitet wird. Also: Wie viel Zeit benötigt der Zug wegen der baustellenbedingten Behinderungen zusätzlich?
Als es immer schlimmer wurde mit der Unpünktlichkeit der Bahn, hat man sich einen Trick einfallen lassen. Es wurde damit begonnen, auf allen Strecken in Abhängigkeit vom Streckenzustand zusätzliche Zeitzuschläge in den Fahrplan einzuarbeiten, selbst wenn dort gar keine Bauarbeiten stattfinden. Einmal davon abgesehen, dass dadurch die planmäßigen Reisezeiten länger werden, führt das tendenziell dazu, dass die Züge umso pünktlicher werden, je schlechter der Streckenzustand ist, da nicht alle Züge verspätet sind und der Anteil pünktlicher Züge ansteigt. Das ist doch unfassbar.

Und trotz dieses Tricks ist die Bahn so unpünktlich wie nie.

Ja, mittlerweile ist es wohl so schlimm geworden, dass es sich nicht mehr kaschieren lässt.

© Maurizio Gambarini / dpa / picture alliance (Ausschnitt) Netzinstandhaltung | Der Gleismesszug RAILab1 misst gleichzeitig die Gleisgeometrie im Bereich unter einem Millimeter und den Zustand der Oberleitungen. Künstliche Intelligenz kann dabei helfen, dass solche Messfahrten seltener durchgeführt werden müssen.

Sie beschäftigen sich auch mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Schienenverkehr. Können Sie mal ein Beispiel nennen?

Sie kennen ja vielleicht diese Messfahrzeuge. Das ist ein Zug, der mit ganz viel Messtechnik ausgerüstet ist und in regelmäßigen Zeitintervallen das Streckennetz abfährt, um Schwachstellen zu finden. Aber während dieser Fahrten, kann dort natürlich keine reguläre Zugfahrt stattfinden. Besser wäre es also, wenn die Züge, die ohnehin unterwegs sind, die Strecke inspizieren würden.
Wir haben deshalb in einem Forschungsprojekt Standardfahrzeuge mit einfacher Sensortechnik ausgestattet, die beispielsweise Winkelgeschwindigkeit und Vertikalbeschleunigung misst. Aus dem entstehenden Datenwust können wir dann mit künstlicher Intelligenz die benötigten Informationen herausfiltern. Möglicherweise lassen sich auf diese Weise Beeinträchtigungen bereits finden, wenn sie noch im Entstehen begriffen sind. Das könnte den Reparaturaufwand insgesamt senken. Das wäre jetzt mal so ein Beispiel.
Aber es gibt viele weitere Einsatzmöglichkeiten wie etwa einen sich abzeichnenden Ausfall einer Weiche bereits zu diagnostizieren, bevor die Störung eintritt.

Es ist mit Sicherheit keine leichte Aufgabe, den über die Jahrzehnte entstandenen Innovations- und Investitionsstau bei der Bahn zu beseitigen. Aber haben Sie denn überhaupt noch Hoffnung auf Besserung?

Ja, Hoffnung habe ich schon. Aber um den aktuellen Innovationsstau abzubauen, braucht es zunächst mal eine durchsetzungsstarke Führung bei der Bahn. Dabei sollte der flächendeckende Einsatz neuer sowie seit Langem bekannter Technologien im Mittelpunkt stehen, um Prozesse wieder beherrschbar zu machen.
Ohne in das allgemeine Politik-Bashing einstimmen zu wollen, liegt es dennoch auf der Hand, dass eine verkehrspolitische Unterstützung wichtig ist, wenn die Erwartungen an eine leistungsfähige, kundenorientierte Bahn erfüllt werden sollen. So könnte beispielsweise das Aufgabenspektrum des Eisenbahn-Bundesamtes derart erweitert werden, dass bei Entscheidungen aktiv darauf hingewirkt wird, das System Bahn innovativ weiterzuentwickeln. Die punktuelle Einführung von Spitzentechnologie wird jedenfalls aus vielen bereits genannten Gründen die derzeitigen Probleme nicht lösen, sondern eher noch verstärken.

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Jochen

Warum die kleinen Bauernhöfe im Westen in die Pleite getrieben werden und worum es wirklich geht – Agenda 2030 !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erst einmal wünsche ich allen Lesern ein gesundes, friedfertiges und auskömmliches Neues Jahr.

th roeper

Innerhalb der Offenen Linken Ries hatten wir eine lebendige Diskussion anlässlich der Bauernproteste.
Heute hat der Journalist Thomas Röper einen längeren Artikel veröffentlcint mit vielen Querverweisen, die seine Interpretation belegen.
Wer die Bücher „Inside Corona“ und „Das Ukraine-Kartell“ gelesen hat, hat schon eine Grundlage, um das hie Präsentierte einzuordnen.
Als weitere Grundlage sei das Buch „Schock-Strategie“ von Naomi Klein sowie die zahlreichen Blogeinträge von Norbert Häring empfohlen, z.B.:
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/summit-of-the-future/ oder schon 2019 https://josopon.wordpress.com/2019/01/07/norbert-haering-tzum-migrationspakt-wie-die-konzerne-die-vereinen-nationen-unter-ihre-kontrolle-brachten/
Und hier auszugsweise der Artikel von Röper. Es lohnt sich, wenn man Zeit hat, den Links nachzugehen.

Die Bauernproteste, die derzeit Schlagzeilen machen, sind kein deutsches Phänomen, sondern ein Symptom einer im gesamten Westen umgesetzten Politik zur Umverteilung der landwirtschaftlichen Flächen von Kleinbauern an große Konzerne. Aber das ist nur ein Teil eines viel größeren Programms.

Bauernproteste sind bei weitem kein deutsches Phänomen, in den letzten Jahren gab es beispielsweise massive Bauernproteste in den Niederlanden. Der Grund dafür ist ein Plan der niederländischen Regierung, bis zu 3.000 Höfe zu schließen. Die niederländische Regierung bietet ihnen zwar über 100 Prozent des Wertes ihres Besitzes an, dafür müssen sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren. De facto ist das eine mit Geld versüßte Zwangsenteignung, gegen die die niederländischen Landwirte seit Jahren protestieren, denn wer sich weigert, der soll zwangsenteignet werden.

Das gewollte Höfesterben

Als Vorwand wird mal wieder der Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel genannt. Bauernhöfe seien Produzenten von klimaschädlichen Abgasen und von Stickstoff, heißt es.

Auch in Belgien haben die Bauern immer wieder gegen für sie existenzgefährdende Regelungen protestiert, die oft von der EU vorgegeben werden.
Auch in Belgien gibt es ein Höfesterben, in den letzten 13 Jahren ist die Zahl der Höfe um 14 Prozent zurückgegangen.
In den Niederlanden ist die Zahl der Höfe von 2010 bis 2020 bereits um etwa ein Drittel zurückgegangen, was ein ähnlich starkes Höfesterben ist, wie in Deutschland.

Man könnte die Liste der Länder, in denen eine Politik umgesetzt wird, die auf eine zielgerichtete Reduzierung der Bauernhöfe abzielt, lange fortsetzen.
Die Methoden und die von den jeweiligen Regierungen vorgeschobenen Begründungen sind unterschiedlich, aber sie haben alle das gleiche Ergebnis: In westlichen Ländern sterben die kleinen Bauernhöfe und deren Land wird meist von den großen Lebensmittel- und Agrarkonzernen aufgekauft. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Bedingungen für die kleinen Betriebe Schritt für Schritt verschlechtert, um sie zum Verkauf ihres Landes zu drängen.

Die Kürzungen, gegen die die deutschen Bauern derzeit protestieren, fügen sich dabei in das Gesamtbild ein, das man in fast allen Ländern des kollektiven Westens beobachten kann. Und auch die deutsche Regierung, namentlich Bundesumweltminister Özdemir, arbeitet daran, die Zahl der von Bauern gehaltenen Nutztiere zu verringern, was ebenfalls in den meisten westlichen Länder das Ziel ist.
Die niederländische Regierung will die Zahl der gehaltenen Nutztiere gar um bis zu 50 Prozent reduzieren.

Das Phänomen kann man auch in den USA beobachten, wo das Höfesterben allerdings bisher langsamer abläuft. Im Jahr 2000 gab es in den USA 2,167 Millionen Farmen. 2022 lag die Zahl der Farmen schon bei nur noch 2,003 Millionen.
Das ist zwar ein langsameres Höfesterben als in Europa, aber es ist der gleiche Trend.

Weg vom Fleisch, hin zu Insekten?

Auch die WHO fühlt sich inzwischen berufen, über das Thema zu sprechen und natürlich ist der Vorwand wieder der Klimawandel. Die Nahrungsmittelproduktion trägt laut WHO-Chef Tedros Ghebreyesus zu über 30 Prozent der Treibhausgasemissionen bei und ist für fast ein Drittel der weltweiten Krankheitslast verantwortlich. Daher müsse die Nahrung weltweit umgestellt werden. Die Welt müsse weg vom Fleischverzehr und hin zu mehr pflanzlicher Nahrung. Außerdem wirbt die WHO für Insekten als Lebensmittel und für im Labor gezüchtetes Fleisch.

Auf dem jüngsten Klimagipfel COP28 veröffentlichte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) Ernährungsempfehlungen für die Länder der ersten Welt, um die CO2-Emissionen zu senken.
Die Botschaft an die wohlhabenden Länder lautete wieder, weniger Fleisch zu essen.

Mit gutem Beispiel mochten die versammelten Teilnehmer des Klimagipfels aber dann doch nicht vorangehen, denn auf der Speisekarte des COP28-Gipfels fand sich eine reiche Auswahl von Gerichten wie „saftige Fleischscheiben“, „saftiges Rindfleisch“, Wagyu-Burger, afrikanisches Straßen-BBQ, Philly-Cheesesteaks und anderer Fleischgerichte. Geröstete Insekten, Mehlwurmsuppe oder ähnliches suchte man hingegen vergeblich. Offenbar gelten die Ernährungsempfehlungen nur für das Fußvolk, nicht jedoch für die politische Elite.

Das ändert aber nichts daran, dass diese „Ernährungsumstellung“ von den westlichen Ländern vorangetrieben wird. Es sei nur daran erinnert, dass die EU immer mehr Insekten als Beimischung für Nahrungsmittel zulässt.

SDG: Die Agenda 2030

Über die sogenannten „nachhaltige Entwicklungsziele“ der UNO (Sustainable Development Goal, SDG) habe ich schon öfter geschrieben. Die SDG werden auch Agenda 2030 genannt, weil sie Ziele definieren, die bis 2030 umgesetzt werden sollen. Die dort genannten Ziele, zum Beispiel den weltweiten Hunger abschaffen, klingen alle sehr positiv. Wer jedoch in die Programme zur Umsetzung der SDG schaut, der versteht, dass das keineswegs positive Programme sind.

Ich habe im August beispielsweise über die C40-Städte berichtet, ein Programm, das ebenfalls ein Teil der Umsetzung der SDG ist.
Eine Auswahl der Ziele, die die C40 bis 2030 erreichen wollen, sind folgende verbindliche Regeln für die Bewohner der C40-Städte:
Null Kilogramm Fleischkonsum, Null Kilogramm Milchprodukte, maximal drei neue Kleidungsstücke pro Person und Jahr,
Null private Fahrzeuge im Besitz, ein Kurzstreckenflug (weniger als 1500 Kilometer) alle drei Jahre pro Person.
Das ist kein Scherz, wie Sie hier mit allen Quellen nachlesen können.

Die Agenda 2030 umfasst praktisch alle Lebensbereiche und die Umsetzung der Agenda wird massiv gefördert. Lobbyiert werden die Ziele von den Stiftungen der sogenannten „Philanthropen“, also der westlichen Oligarchen, die mit ihren Reichtum die Politik der westlichen Staaten bestimmen.

Diese Oligarchen haben dabei konkrete Ziele, unter anderem die Kontrolle über den Agrar- und Lebensmittelsektor zu bekommen.
Damit würden sie den Staaten die Kontrolle über die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln abnehmen. Und genau das erleben wir gerade in der EU, denn wenn die Höfe sterben und deren Land an die Agrarkonzerne geht, bekommen wenige Konzerne die Kontrolle über die Lebensmittelmittelproduktion. Die EU-Staaten begeben sich auf einem weiteren Gebiet in die Abhängigkeit einiger weniger Superreicher.

Eben diese superreichen Globalisten kaufen seit Jahren weltweit Ackerland und nutzen ihren Einfluss auf die Politik, um die Regelungen für Landwirte so unerfüllbar und kostspielig wie möglich zu gestalten, damit kleine und mittlere Betriebe früher oder später pleite gehen, oder sogar vom Staat gezwungen werden, ihren Betrieb aufzugeben, siehe Niederlande. Das ist genau das, was wir in in der EU gerade beobachten.
Und auch die aktuellen Streichungen der Steuererleichterungen für deutsche Landwirte fügen sich als weiterer, wenn auch nicht so offensichtlicher, Schritt in das Bild.

Wie die „Philanthropen“ mit den SDG Geld machen

Die Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) beeinflusst die deutsche Agrarpolitik über von ihr kontrollierte Projekte. Das System nennt sich öffentlich-private Partnerschaft (public-private partnership, kurz ppp) und funktioniert immer nach dem gleichen Muster. Die Stiftung eines westlichen Oligarchen, von den Medien liebevoll „Philanthrop“ genannt, schiebt ein Projekt an, finanziert es mit einigen Millionen, danach sind die westlichen Regierungen davon ganz begeistert und steuern ein Vielfaches (oft sogar das hundertfache) an Steuergeldern bei.

Diese Gelder kontrolliert damit der Oligarch, der das Projekt aus der Taufe gehoben hat. Zur Umsetzung solcher Projekte muss immer irgendetwas gekauft werden (Impfstoffe, Medikamente, Saatgut, etc.) und natürlich werden diese Dinge dann bei Firmen gekauft, an denen der Oligarch beteiligt ist oder die ihm ganz gehören.
Mit einem relativ kleinen finanziellen Einsatz lenkt der Oligarch also ein Vielfaches an Steuergeldern in seine eigene Tasche.

Aufgrund dieses eigentlich sehr einfachen Geschäftsmodells werden die sogenannten „Philanthropen“ immer reicher, während sie angeblich ihr Geld mit vollen Händen verschenken, um die Welt zu retten.
Dass die sogenannte Philanthropie in Wahrheit nichts weiter als ein Geschäftsmodell ist, habe ich in meinem Buch „Inside Corona“ ausführlich und mit vielen konkreten Beispielen aufgezeigt.

Um beim Beispiel Bill Gates zu bleiben: Die deutsche Bundesregierung finanziert 31 Projekte und Programme, an denen die Gates-Stiftung beteiligt ist. Bei 24 der Projekte ist die Gates-Stiftung der einzige Partner. Das wurde im Sommer 2023 durch eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen bekannt.
Insgesamt überweist der deutsche Steuerzahler dafür 3,8 Milliarden Euro an die Stiftung von Bill Gates, wobei 3,35 Milliarden direkte, nicht projektgebunde Förderungen sind.

Die Gates-Stiftung hat sich als wichtigste Ziele die Gesundheit (also beispielsweise Impfungen), Ernährung (wobei massiv genmanipulierte Lebensmittel lobbyiert werden) und Bildung gesetzt.
Bildung ist deshalb so wichtig, weil die „Philanthropen“ de facto auch über den Inhalt der Lehrbücher bestimmen, die an westlichen Schulen und Universitäten benutzt werden. Was man den Kindern von heute in der Schule beibringt, ist das, was die Erwachsenen der nächsten Jahrzehnte denken werden.

Daher war es in nur wenigen Jahrzehnten möglich, die Werte der westlichen Gesellschaften massiv zu verändern.
Vor 50 Jahren war die Familie noch der wichtigste Wert im Westen, heute wurde das durch alle möglichen Lebensgemeinschaften und LGBT ersetzt.

Auch das ist gewollt, denn wenn man den familiären Zusammenhalt, also die gewachsenen sozialen Bindungen zerstört, macht man die Menschen einsam und leichter lenkbar.
Aus diesem Grund werden in den (ebenfalls von den Oligarchen bezahlten) westlichen Medien auch Singledasein, Kinderlosigkeit und wechselnde Partnerschaften, am besten auch noch mit wechselnden Geschlechtern, propagiert.
Und aus diesem Grund haben diese Dinge auch Einzug in die Lehrpläne an westlichen Schulen und Universitäten gehalten: Es ist das, schon von den alten Römern erfundene, simple und wirksame Herrschaftsinstrument „teile und herrsche“, das damit zur Perfektion gebracht wird.

Die angebliche Bekämpfung des Hungers als Geschäftsmodell

Aber kommen wir zurück zur Ernährung und zur Landwirtschaft, um die es hier gehen soll.
Und bleiben wir wieder bei Bill Gates, dessen Beispiel ich symbolhaft für die westlichen Oligarchen anführe.

Bill Gates ist inzwischen der größte private Inhaber von Ackerland in den USA. Bill Gates ist in vielen Ländern auf die eine oder andere Weise im Agrarsektor aktiv, laut der schon genannten Anfrage der Linken hat die Gates-Stiftung mittlerweile ein Volumen in Milliardenhöhe im deutschen Agrarsektor

Bill Gates ist finanziell mit dem berüchtigten Agrarkonzern Monsanto verknüpft, in diesem Zusammenhang ist es in Indien und Mexiko zur Übernahme von Ackerland gekommen.
Über die Verbindungen von Gates und Monsanto habe ich auch in „Inside Corona“ berichtet, dabei ging es um das Beispiel eines gemeinsamen Projektes von Gates und Rockefeller in Afrika, das ebenfalls mit viel Steuergeld der westlichen Staaten finanziert wurde und den Hunger bekämpfen sollte. Dabei wurden afrikanische Bauern gezwungen, auf genmanipuliertes Saatgut von Monsanto umzusteigen und so in die Abhängigkeit von Monsanto getrieben, woran Gates und Rockefeller dann verdient haben.
Nur das offizielle Ziel, die Erträge der Bauern zu erhöhen und so den Hunger in der Region zu bekämpfen, wurde leider nicht erreicht.

Überhaupt fragt man sich, wie der Westen den Hunger bekämpfen will, wenn er eine Politik macht, die kleine Bauern zum Aufgeben zwingt und den Agrarsektor so den großen Konzernen und Oligarchen in die Hände spielt.
Konzerne sind bekanntlich keine gemeinnützigen Organisationen, die den Hunger bekämpfen wollen, sie wollen Geld verdienen.

Wenn die Agrar- und Lebensmittelindustrie von kleinen und mittleren Betrieben an wenige Großkonzerne umverteilt wird, dann entsteht eine Marktmacht, die die kleinen Betriebe nie hatten. Und solche Konstellationen, in denen einige wenige Player einen Markt kontrollieren, führen bekanntlich nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Preisabsprachen und damit zu steigenden Preisen.

Bayer hat Monsanto inzwischen geschluckt, wobei beide sich dadurch auszeichnen, dass sie seit Jahren andere Agrarkonzerne aufkaufen. Das ist genau die Konzentration von Marktmacht in sehr wenigen Händen, über die ich hier geschrieben habe.
Es laufen also Prozesse, um im Lebensmittelbereich Monopole oder Oligopole zu bilden, was faktisch die Macht über die entsprechenden Märkte bedeutet.

Beispiel Ukraine

Die Ukraine ist ein gutes Beispiel dafür, wie solche Pläne umgesetzt werden.
Wenn landwirtschaftliche Betriebe pleite gehen, kann deren Land billig aufgekauft werden. Der vom US-geführten Westen kontrollierte IWF hat der Ukraine 2020 als Bedingung für weitere Kredite diktiert, sie müsse den Ausverkauf der Schwarzerde, der fruchtbarsten Böden der Welt, an Ausländer gesetzlich erlauben.
Offiziell gab es diverse Beschränkungen, aber die Gesetze wurden so gemacht, dass sie über Strohleute und verschachtelte Firmenkonstruktionen leicht zu umgehen waren.

So kam es in der Ukraine, einem der größten Getreide-Exporteure der Welt, zu einem massiven Landgrabbing, bei dem einige wenige, meist US-amerikanische Investoren massenhaft landwirtschaftliche Flächen zu einem Spottpreis eingekauft haben.
Dass das Land zu niedrigen Preisen zu kaufen ist, macht unter anderem der Krieg in der Ukraine möglich.

Neben Monsanto waren auch deutsche Unternehmen am Landgrabbing in der Ukraine im großen Stil beteiligt. Auch die Geflügelfleischproduktion in der Ukraine ist in der Hand internationaler Großinvestoren.
Die Ukraine könnte auch für den Anbau von Soja interessant sein. Der Krieg, der Land billig macht, ist ein Lottogewinn für die Aufkäufer.

Deren Ziel ist es, das (möglichst weltweite) Nahrungsmittelmonopol zu erlangen, indem ihnen sowohl das Ackerland gehört, als auch, indem sie (siehe Monsanto und andere Konzerne) die Kontrolle über Saatgut, Düngemittel und Pestizide erlangen.
All diese Macht konzentriert sich in nur sehr wenigen Händen, denn die Politik der westlichen Regierungen befördert den Prozess der Konzentration der Aktiva, indem sie die Bedingungen für kleine und mittlere Bauern immer mehr verschlechtert, sodass sie über kurz oder lang zum Verkauf ihrer Höfe gedrängt werden.

Sogar die explodierten Energiepreise in Europa spielen dem in die Karten, denn dadurch ist die Düngemittelproduktion in der EU de facto unrentabel geworden, was viele Mittelständler dazu zwingen könnte, ihre Betriebe billig an große Konzerne zu verkaufen, wenn sie nicht pleite gehen und alles verlieren wollen.

Die EU begründet ihre Sanktionen gegen russisches Öl und Gas, die die Preisexplosion verursacht haben, mit den Ereignissen in der Ukraine. Nur hat nicht Russland die Preise erhöht oder die Lieferungen nach Europa eingestellt, sondern das waren die Sanktionen des Westens.
Es sind also nicht die Ereignisse in der Ukraine an den hohen Preisen Schuld, sondern die Reaktionen der EU darauf.

Man sieht, dass die Ereignisse in der Ukraine für die entsprechenden westlichen Konzerne und Oligarchen aus vielen Gründen nützlich sind, denn davon profitiert nicht nur westliche die Rüstungsindustrie, sondern auch beispielsweise die westliche Lebensmittelindustrie.

Die SDG und die Oligarchen

Auch bei den SDG, also der Agenda 2030, ist eines der Kernthemen die Landwirtschaft. An den Treffen, bei denen darüber gesprochen wird, dominieren von durch Bill Gates, George Soros oder andere Oligarchen wie Rockefeller oder Ford finanzierte NGOs.
Die Finanzierung der Organisatoren der Treffen, auf denen über den Stand der Umsetzung der Agenda 2030 gesprochen wird, wird oft verschleiert. Als Beispiel nenne ich das World Food Forum, das unter anderem mit UN Women zusammenarbeitet.
Und UN Women wird finanziert von Bill Gates, George Soros, der Ford Foundation, Rockefeller und anderen üblichen Verdächtigen.

Ich habe auch dieses Prinzip der verschleierten Finanzierungen in „Inside Corona“ mehrmals aufgezeigt.
Um den Eindruck zu erwecken, es wären ganz viele Organisationen, die solche Projekte unterstützen, finanzieren die Oligarchen vielen Organisationen. Dabei werden Finanzströme auch gerne über zwischengeschaltete Organisationen gelenkt, um zu verschleiern, dass es in Wahrheit nur einige wenige Oligarchenstiftungen sind, die ein Ziel fördern.

In diesem Artikel kann ich das Thema nur sehr oberflächlich ansprechen, weil es so umfangreich ist, dass man darüber ein ziemlich dickes Buch schreiben kann.
Man müsste die 17 SDG und ihre Unterpunkte und die Programme anschauen, mit denen die jeweils umgesetzt werden. Da kommt man auf über 200 Programme, die man sich anschauen muss.
Alleine die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, mit der sie die SDG umsetzen will, umfasst aktuell 391 Seiten.

Aber eines macht schon dieser Artikel deutlich, nämlich dass internationale Organisationen und ihre Projekte von den Stiftungen einiger weniger Oligarchen (z. B. Gates und Soros) oder Oligarchen-Clans (z. B. Rockefeller und Ford) kontrolliert werden, und dass sie die Gelder, die die westlichen Regierungen in diese Projekte pumpen, kontrollieren und zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil einsetzen.
Damit bestimmen nicht gewählte, aber dafür profitorientierte, Personen über die Politik des Westens, die er der Welt aufzwingen möchte.

Was in der Landwirtschaft passiert, ist nur ein Beispiel. Ich habe vor einger Zeit schon anhand des Green Deal der EU aufgezeigt, dass es auch dabei nur darum geht, Steuergeld an eine Gruppe von Oligarchen zu lenken.
Auch bei Covid ist es so gelaufen, damals sind die Milliarden, die die EU für den Kampf gegen die „Seuche“ eingesammelt hat, praktisch komplett an Organisationen gegangen, die Bill Gates kontrolliert.
Übrigens wird Bill Gates auch Herr über die Daten der Menschen in der EU werden, was die digitalen Impfpässe ermöglicht haben, und Ursula von der Leyen preist dieses Konzept der „digitalen Identität“ bereits als Vorbild für den Rest der Welt an.
Und das waren auch nur Beispiele, die Liste ließe sich fortführen.

Digitale Identitäten

Kommen wir zurück zu den Bauerprotesten: Es geht nicht um ein paar Subventionen für Agrardiesel, es geht um ein systemisches Problem und um eine ernsthafte Gefahr für Freiheit und Wohlstand, siehe die C40-Städte mit ihrer Forderung, zukünftig ohne Fleisch, neue Kleidung, eigene Autos und sogar Flugreisen zu leben.
Und das sind keine wirren Fantasien von mir, diese Dinge werden mit viel Geld und großer Konsequenz umgesetzt.

Die „digitale Identität“, die Ursula von der Leyen so anpreist, wird dabei das ultimative und allumfassende Kontrollinstrument.
Auch das ist Teil der SDG, denn SDG Nummer 16 lautet „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, wogegen eigentlich niemand etwas haben kann.
Eines der Unterziele, mit denen das erreicht werden soll, trägt die Nummer SDG 16.9 und lautet „Bis 2030 Schaffung einer legalen Identität für alle, einschließlich Geburtsregistrierung“.

Und daran arbeitet übrigens wieder Bill Gates, der dazu diverse Organisationen unterstützt, um Herr über diese digitalen Identitäten zu werden. *)
Eine der Organisationen nennt sich Modular Open Source Identity Platform (MOSIP) und die Gates Foundation rühmt sich, diese Plattform den Ländern der Welt ganz umsonst zur Verfügung zu stellen. Nur, dass Gates dann der Herr über all die Daten ist.

Eine andere Organisation, die von Gates und Rockefeller kontrolliert wird, heißt ID2020.
ID2020 hat für die (ebenfalls von Gates kontrollierte WHO) den Leitfaden für digitale Impfpässe erarbeitet, der die Grundlage für von der Leyens Projekt der digitalen Identität für EU-Bürger ist. **)

Die wird in der EU bereits eingeführt. Dabei handelt es sich um die elektronische Patientenakte. Nach deutschem Recht kann man der elektronischen Patientenakte widersprechen, aber da EU-Recht über nationalem Recht steht, sollte man bedenken, dass das Widerspruchsrecht der Patienten gegen die elektronische Patientenakte im entsprechenden EU-Gesetz entfallen soll. ***)

Das Finale rückt näher

So werden solche Dinge durch die Hintertür eingeführt. Die Probleme der Landwirte sind nur ein sehr kleiner Mosaikstein eines viel größeren Projektes, das die Welt, so wie wir sie kennen, komplett verändern wird.
Zumindest in den Ländern, in denen es umgesetzt wird, also im kollektiven Westen.

Ob der Rest der Welt mitspielen wird, ist fraglich.
Hier dürfte die im Mai 2024 anstehende 77. WHO-Gesundheitsversammlung interessant werden, denn dort wird über ein weiteres der dazu gehörenden Projekte abgestimmt. Es geht um die Änderung des Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR) und den neuen Pandemievertrag der WHO, die der von Gates kontrollierten WHO vollkommen neue Machtbefugnisse geben soll.
Darauf jetzt auch noch einzugehen, sprengt den Rahmen, bei Interesse können Sie hier nachlesen, worum es dabei geht.

Aber in jedem Fall sollten wir uns den Mai im Kalender vormerken und beobachten, was die WHO-Gesundheitsversammlung entscheidet.

*: https://josopon.wordpress.com/2022/08/04/gigantische-datenbank-soll-in-europa-nach-anforderungen-der-usa-entstehen-ibis-rockefeller-und-gates-foundation-machen-mit/
**: https://josopon.wordpress.com/2021/08/22/rustungskonzern-thales-will-impfprivilegien-und-passe-als-fur-das-ausrollen-mobiler-digitaler-identit-atsnachweise-nutzen/
***: https://josopon.wordpress.com/2022/02/10/alp-traume-des-weltwirtschaftsforums-werden-wahr-mit-impfpass-und-digitaler-patientenakte-zur-luckenlosen-uberwachung/

Die Leim-Medien schweigen sich über solche Zusammenhänge aus; wer darauf hinweist, riskiert die Ettikettierung als Verschwörungstheoretiker.
Angesichts solcher Planungen sind Hinterzimmer-Konvente von AfD-Funktionären mit Identitären und der „Werte-Union“ wie auch der geplante „Rollator-Putsch“ zwar ärgerlich, aber nahezu bedeutungslos.
Die französische Regierung wird jetzt von einem neuen „Global Leader“ aus Schwabs Denkfabrik angeführt – der kann sich gleich mit Baerbock auf die Hollywoodschaukel setzen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Professorin und der Ukraine-Soli

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder einmal ein erfischender Kommentar von Dagmar Henn. Noch ein Hinweis, wie korrupt unsere „intellektuelle Avantgarde“ ist:
https://fromrussiawithlove.rtde.live/meinung/190806-professorin-und-ukraine-soli/
Auszüge:

Die Bezeichnung „Solidaritätszuschlag“ war schon zynisch, als sie für eine angeblich für das von der DDR annektierte Gebiet gedachte Sondersteuer eingeführt wurde. Jetzt eine derartige Sondersteuer zu erfinden, um einen längst verlorenen Krieg aufrechtzuerhalten, ist eine neue Stufe von Zynismus.

Fast möchte man sich über diesen Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer mit dem „Ukraine-Solidaritätszuschlag“ freuen. Schließlich kann man momentan zuschauen, wie die USA die Ukraine fallen lassen. Der Kommentar des US-Außenministers Antony Blinken, die Ukraine könne jetzt auf eigenen Füßen stehen, war mehr als deutlich. Also könnte man doch ein Ei auf diesen Vorschlag von Frau Schnitzer schlagen, sich zurücklehnen und vielleicht noch diesen bekannte Satz vom Zuspätkommen anhängen.

Es ist ja auch dreist, nach den ganzen Kosten für Strom und Gas, der Inflation und allen weiteren von dieser Truppe, auch als „Ampel“ bekannt, zum Ruin Deutschlands auferlegten Kosten und den kommenden, also der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und der steigenden Sondersteuer auf Energieträger, die als CO₂-Abgabe getarnt ist, zusätzlich noch eine Extrasteuer für die Ukraine zu verlangen, also zur weiteren Finanzierung der Geldwäscheanlage der Familie Biden und der Wohnungskäufe eines gewissen Herrn Selenskij in Kiew, wo doch schon über eine Million Ukrainer ohnehin von deutschen Steuern durchgefüttert werden. Und die von besagter Wirtschaftsprofessorin erdachte Kriegssteuer ist sowieso zur Finanzierung weiterer Waffen gedacht, dient also letztlich unmittelbar dazu, weiteres „Menschenmaterial“ in den Fleischwolf zu stürzen und dabei die Aktienkurse von Rheinmetall und Lockheed zu stützen.

Viel von Wirtschaft scheint diese Professorin ohnehin nicht zu verstehen, denn hätte sie nur einen Hauch einer Ahnung von der Bedeutung des privaten Konsums und der gesamtwirtschaftlich relativen Nutzlosigkeit von Rüstungsausgaben – sie hätte einen solchen Vorschlag nie gemacht. Sie hätte dann eher eine Erhöhung der Einkommen der Normalverbraucher gefordert, um bei einem zusammenbrechenden Export wenigstens die Binnennachfrage nicht weiter abzuwürgen. Und was sagt sie stattdessen?

„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht populär – aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.“

Man fragt sich angesichts dieser Sätze durchaus, von wessen Freiheit sie da eigentlich spricht. Aber ihre offenkundig nicht vorhandene Wahrnehmung der Lebensverhältnisse der meisten Deutschen (nun ja, Professorinnen leben schließlich auf einem anderen Niveau) legt zumindest sehr nahe, dass deren Freiheit nicht gemeint ist. Vielleicht die Freiheit von Monsanto-Bayer, die gerne die aufgekauften ukrainischen Ackerflächen für ihre Gentechniksaaten nutzen würden?

Im Grunde ist er ohnehin geheuchelt, ein derartiger Vorschlag, weil er so tut, als wäre nicht längst massig deutsches Steuergeld in das ukrainische Elend investiert worden. All die Mittel, die auf dem Umweg über Brüssel oder direkt aus dem Bundeshaushalt aufgewandt werden, damit noch ein paar Hunderttausende junger Ukrainer für die Aufrechterhaltung westlicher Vormacht massakriert werden, sind schließlich auch nicht vom Himmel gefallen, sondern aus den deutschen Steuereinnahmen des Staates entnommen worden.

Vielleicht meint sie ja, man könne zumindest so tun, als wäre da nichts, und allein durch die Verhängung einer neuen, zusätzlichen Kriegssteuer den Deutschen einreden, das sei die erste Belastung, die sie erleiden würden. Wobei die Wahl, das Ganze einen „Soli“ zu nennen, einen gewissen Kern an Wahrheit enthält.
Schließlich diente der ursprüngliche „Soli“ von den Erwerbstätigen seit den 1990ern ja auch vor allem dazu, etwa westdeutschen Zahnärzten ihre Abschreibungsobjekte im annektierten Osten zu finanzieren, war also weitgehend ein westdeutscher Umlagemechanismus von nicht ganz unten nach nicht ganz oben, unter Nutzung eines kleinen Umwegs. Die Tradition, die der Begriff nahelegt, bliebe also gewahrt.

Immerhin lief diese alte Sondersteuer eine ganze Generation lang, ohne dass die reale Vernachlässigung der annektierten Region auch nur zu dauerhaftem Unmut führte. Und genau das ist das Problem – wenn Frau Schnitzer jetzt diese Idee präsentiert, dann sicher nicht, weil sie das alleine in ihrem Stübchen ersonnen hat, sondern weil diese Idee bereits kursiert. Und vermutlich dient das Manöver einer ganz anderen Absicht.

Denn selbst wenn diese Zusatzsteuer morgen mit der Begründung Ukraine, Freiheit etc. eingeführt würde, und Kiew übermorgen kapituliert, dann würde diese Kriegssteuer bleiben. Schließlich hat man dann ganz schnell schon Verträge mit Rüstungsproduzenten geschlossen, die trotzdem bezahlt werden müssen, und dann sind da ja noch die ganzen ukrainischen Flüchtlinge und … irgendwie lässt sich das dann schon strecken, um noch einmal 28 Jahre herauszuholen. Sorgen, diese Bundesregierung würde keinen Weg finden, die beigetriebenen Mittel völlig sinnlos auszugeben, braucht man jedenfalls nicht zu haben.

Aber es ist langsam an der Zeit, sich ein neues Wort auszudenken, das an die Stelle von „Solidarität“ treten kann. Nach dem oben erwähnten „Soli“, der Corona-Propaganda und jetzt der ganzen Kriegstreiberei samt dem Ruf nach „Solidarität mit Israel“ gewissermaßen als krönendem Abschluss, mag man das Wort gar nicht mehr in den Mund nehmen. Schnitzers Missbrauch dieser Vokabel ist da geradezu eine lässliche Sünde in einer Zeit, in der es „Staatsräson“ ist, einen live übertragenen Genozid zu decken.

Schnitzers Idee lässt jedenfalls schon einmal erkennen, dass demnächst weitere Griffe in die Geldbeutel der Deutschen geplant sind (Schnitzer gibt gerne das Sprachrohr, um so etwas zu lancieren). Ob die nun Luftsteuer heißen oder Freiheitsabgabe oder ob man sie transatlantischen Freundschaftsbeitrag nennt (auch wenn diese Bezeichnung – wegen Nord Stream – eigentlich für die Erdgaspreiserhöhungen reserviert bleiben müsste), ist eigentlich völlig egal. Dieses Spiel geht weiter, solange es sich die Deutschen gefallen lassen, eine Politik, die gegen ihre Interessen gerichtet ist, auch noch zu bezahlen.

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Jochen

Die Russen kommen!

Die Russen kommen!

KI fabriziert täuschend echte Forschungsdaten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierende nachrichten im Spektrum der Wissenschaft. Eine prima Sache für Pfizer&Co – deren Skrupellosigkeit lässt sich durch viele Beispiele belegen. Und schon heute muss man davon ausgehen, dass ca. 1o% aller publizierten naturwissenschaftlichen Forschungsergebnisse aus Fake bestehen:
https://www.spektrum.de/news/ki-fabriziert-taeuschend-echte-forschungsdaten/2199519
Auszüge:

Mit der Technik hinter dem KI-Chatbot ChatGPT hat ein Forschungsteam gezielt wissenschaftliche Daten über klinische Versuche herbeifabuliert.
Die Forschenden wollten wissen, ob sich mit Hilfe künstlicher Intelligenz Forschungsdaten überzeugend fälschen lassen.

von Miryam Naddaf

Für eine Veröffentlichung, die am 9. November im Fachmagazin »JAMA Ophthalmology« erschienen ist, haben die Autoren die Daten für ihre Ergebnisse auf ungewöhnliche Weise »erhoben«: Das Team von Forschenden hat sie mittels künstlicher Intelligenz (KI) generiert. Dazu kombinierten sie GPT-4, die neueste Version des großen Sprachmodells, auf dem ChatGPT basiert, mit dem Modell Advanced Data Analysis (ADA). Dieses beherrscht die Programmiersprache Python, kann statistische Analysen durchführen und Daten grafisch aufbereiten.
Die KI-generierten Daten stellten die Ergebnisse zweier verschiedener Operationsmethoden einander gegenüber und legten nahe – fälschlicherweise –, eine der beiden Vorgehensweisen sei der anderen überlegen.

»Wir wollten herausstellen, dass man binnen wenigen Minuten einen Datensatz erzeugen kann, der durch die tatsächlich erhobenen Originaldaten nicht gedeckt ist und der darüber hinaus den verfügbaren Beweisen widerspricht oder zumindest in eine andere Richtung weist«, sagt Giuseppe Giannaccare, einer der Autoren der Studie und Augenchirurg an der Universität Cagliari in Italien.

KI erregt in einer neuen Art und Weise Besorgnis

Dass KI in der Lage ist, überzeugende Daten zu fabrizieren, verstärkt die Sorgen, die Forschende und Redakteure von Fachzeitschriften hinsichtlich wissenschaftlicher Integrität bereits hegen. So sieht es auch Elisabeth Bik, Mikrobiologin und unabhängige Beraterin für Integrität der Forschung in San Francisco: »Dass sich mit generativer KI Texte erzeugen ließen, die Plagiatssoftware nicht entdecken konnte, war eine Sache. Aber die Fähigkeit, erfundene, dennoch plausibel erscheinende Daten zu erstellen, ist auf neue Weise Besorgnis erregend.«
Nach Ansicht der Forscherin könnte damit jede beliebige Forschungsgruppe ausgesprochen leicht Daten zu Patienten erfinden, die nie existiert haben, nie gegebene Antworten zu Befragungen herbeifantasieren oder große Datensätze über Tierversuche erzeugen.

Seine Ergebnisse beschreibt das Autorenteam als scheinbar authentische Datenbank. Doch als spezialisierte Fachkollegen die Daten genauer unter die Lupe nahmen, bröckelte die Fassade: Die Datensätze fielen durch verschiedene Authentizitätstests, und mehrere verräterische Hinweise traten zu Tage, die auf ihren zweifelhaften Ursprung hindeuteten.

ChatGPT, bitte erfinde Patientendaten mit folgendem Ergebnis …

Die Autoren wiesen das aus GPT-4 und ADA kombinierten KI-System an, Daten von Menschen zu erzeugen, die unter einer Augenkrankheit namens Keratokonus leiden. Bei dieser Krankheit dünnt sich die Hornhaut aus, was das Sehvermögen beeinträchtigen kann. Rund 15 bis 20 Prozent der Menschen mit dieser Krankheit erhalten eine Hornhauttransplantation, und zwar nach einer von zwei möglichen Methoden.
Bei der ersten Methode, der penetrierenden Keratoplastik (PK), werden die beschädigten Hornhautschichten chirurgisch entfernt und durch gesundes Gewebe von einem Spender ersetzt.
Bei der anderen Methode, der tiefen vorderen lamellären Keratoplastik (DALK) wird nur die vorderste Schicht der Hornhaut ersetzt, die innere bleibt intakt.

Die Autoren wiesen das große Sprachmodell an, Daten zu diesen Methoden erzeugen. Sie sollten den Schluss nahelegen, die DALK liefere bessere Ergebnisse als die PK.
Dazu gaben sie dem KI-System die Aufgabe, die beiden Methoden bei zwei Tests statistisch unterschiedlich abschneiden zu lassen: zum einen bei einer bildgebenden Untersuchung, welche die Form der Hornhaut zeigt und Unregelmäßigkeiten erkennt, zum anderen bei Sehtests vor und nach dem Eingriff.

Die KI lieferte erfundene Daten über 160 Teilnehmer und 140 Teilnehmerinnen. Diese deuteten darauf hin, dass die Personen, die DALK erhielten, nach der Operation besser sehen konnten und beim Bildgebungstest besser abschnitten als diejenigen, die mittels PK behandelt wurden. Das widerspricht den Ergebnissen aus echten klinischen Studien: Nach einem Bericht aus dem Jahr 2010 mit 77 Teilnehmenden zeigen beide Methoden auch noch zwei Jahre nach dem Eingriff ähnliche Ergebnisse.

»Es scheint recht einfach zu sein, Datensätze zu erzeugen, die zumindest oberflächlich plausibel wirken. Für das ungeschulte Auge sieht ein solcher Datensatz vermutlich echt aus«, sagt Jack Wilkinson, Biostatistiker an der University of Manchester in Großbritannien. Wilkinson forscht an Methoden, um unechte Daten aufzuspüren. Er hat schon verschiedene Datensätze untersucht, die frühere Versionen des Sprachmodells zusammengestellt haben. Wie er sagt, waren sie bei einer genauen Prüfung nicht überzeugend, weil sie realistische Beziehungen zwischen Variablen nicht gut genug erfassen konnten.
Auf Nachfrage der Nachrichtenredaktion von »Nature« untersuchten Wilkinson und sein Kollege Zewen Lu die erfundenen Daten aus der aktuellen »JAMA«-Veröffentlichung anhand eines Screening-Vorgehens, das dazu dienen soll, ihre Echtheit zu prüfen.

Unerhört viele Altersangaben enden auf 7 oder 8

Hierbei kamen verschiedene Ungereimtheiten ans Tageslicht. Erstens passte bei vielen vorgeblichen Teilnehmenden das angegebene Geschlecht nicht zu demjenigen, das man laut dem Vornamen erwarten würde.
Zweitens zeigte sich keine Korrelation zwischen den Ergebnissen der Sehkraft und des Bildgebungstests vor und nach der Operation.
Drittens untersuchten Wilkinson und Lu, wie die Zahlen in manchen der Spalten im Datensatz verteilt waren, um mögliche Muster zu finden, die nicht rein zufällig auftreten.
Die Werte für die bildgebende Augenuntersuchung bestand diesen Test, aber manche Werte für das Alter der Probanden häuften sich auf eine Weise, die für echte Daten extrem ungewöhnlich wäre: Das Alter unverhältnismäßig vieler Teilnehmender endete mit den Ziffern 7 oder 8.

Die Verfasser der Studie räumen ein, dass gewisse Schwächen in ihrem Datensatz bei näherer Betrachtung auffliegen könnten.
Dennoch sei es »schwierig zu erkennen, dass die Daten nicht von einem Menschen erhoben wurden, wenn man nur einen kurzen Blick darauf wirft«, sagt Giannaccare.

Bernd Pulverer, Chefredakteur der Zeitschrift »EMBO Reports«, sieht das ebenfalls mit Sorge. Der Peer-Review-Prozess, also die Begutachtung von Studien durch Fachkollegen vor der Veröffentlichung, »untersucht in der Realität nicht noch einmal alle Daten. Es ist unwahrscheinlich, dass sie gut gemachte Integritätsverletzungen durch KI aufdeckt«, sagt der Experte.
Seiner Ansicht nach müssen Fachjournale ihre Qualitätsprüfungen anpassen, um von KI zusammengeschusterte Daten auszumachen.
In einem von Wilkinson geleiteten Gemeinschaftsprojekt wollen Forschende statistische und nicht statistische Werkzeuge entwerfen, um potenziell problematische Studien zu untersuchen.
»In gleicher Weise, wie künstliche Intelligenz Teil des Problems sein kann, könnten sich auch KI-basierte Lösungen finden. Wir könnten manche solcher Überprüfungen automatisieren«, sagt Wilkinson – und warnt gleichzeitig davor, dass die Fortschritte der generativen KI bald Wege eröffnen könnten, ebensolche Prüfprotokolle zu umgehen.
Pulverer ist der gleichen Ansicht: »Sobald bekannt ist, wonach bei diesen Prüfungen geschaut wird, lässt sich KI leicht einsetzen, um diese Prüfungen zu umgehen.«

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Jochen

Frontalangriff auf die Pressefreiheit – Evg.Pressedienst musste Bericht über Turbokrebs nach mRNA-Impfung zurück ziehen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

„Turbokrebs“ nach Corona-Impfung? – Bericht zurückgezogen

https://www.nordkurier.de/politik/turbokrebs-nach-corona-impfung-presseagentur-zog-bericht-zurueck-2051370

Der Rückruf eines Agenturberichts über einen möglichen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Krebs wirft Fragen auf.

Am 21. September 2023 verbreitete die Nachrichtenagentur Evangelischer Pressedienst (epd) einen Bericht, der aufmerken ließ. Unter der Überschrift „Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken“ wurde ein möglicher Zusammenhang zwischen mRNA-Impfstoffen und sich rasch entwickelnden Krebserkrankungen thematisiert.

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Die Ärztin und spezialisierte Krebsepidemiologin Ute Krüger etwa sagte laut epd, sie hätte „seit einiger Zeit mit Krebspatienten zu tun, die äußerst merkwürdige Verläufe gezeigt hätten“. Sie berichtet von einer 70-jährigen Frau, „die mehrere Jahre mit metastasierendem Brustkrebs lebte“. Kurz nach der Corona-Impfung sei das Tumorwachstum in ihrer Leber explodiert, innerhalb eines Monats sei die Patientin verstorben.

Auch Peter Schleicher, Arzt in einer Münchner Gemeinschaftspraxis, betreue laut dem epd-Bericht derzeit 1000 Patienten; etwa 30 davon hätten „Turbokrebs“. Den Begriff erläuterte der Arzt in dem Bericht wie folgt: „Der Krebs wächst unglaublich schnell“.

Professor Andreas Schnepf vom Institut für Anorganische Chemie der Universität Tübingen und Professor Martin Winkler von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften verweisen in dem epd-Artikel auf ihrer Ansicht nach bislang zu wenig beachtete Risiken der mRNA-Technologie.
Das Paul-Ehrlich-Institut, zuständig für die Sicherheit von Impfstoffen, wies das dem Bericht zufolge hingegen zurück. Die staatliche Behörde teilte dem epd mit, „sie habe keine Hinweise, dass die in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffe das menschliche Erbgut veränderten“.

Christine Mohr, Pressereferentin beim Bundesverband „Frauenselbsthilfe Krebs“,äußerte sich ebenfalls skeptisch. Wörtlich sagte sie dem Bericht zufolge: „Mir erscheint nicht plausibel, dass die Zahlen ab 2021 womöglich aufgrund der Corona-Impfung sprunghaft gestiegen sein sollen, denn Krebs ist eine Krankheit, die sich langsam entwickelt“.

Redaktion distanzierte sich vom Agenturtext

So weit, so gut: Der epd-Text hatte einen sachlichem Tonfall. Das Problemfeld wurde skizziert, Experten kamen zu Wort, es gab Stimmen Pro und Contra ‐ also „Meinung und Gegenmeinung“, wie es im Journalismus heißt. Ein ganz normaler Text also, könnte man meinen, so wie es beim epd täglich etliche gibt.

Zum Thema: Was ist der epd?

Als Nachrichtenagentur beliefert der epd, der sich Trägerschaft der evangelischen Kirche befindet, viele Medien in Deutschland mit Texten über kirchliche, soziale und mitunter eben auch medizinische, die diese bei Bedarf abdrucken können. Auch der Nordkurier bezieht, neben vielen anderen Nachrichtenagenturen, Material vom epd. Artikel, die epd-Inhalte enthalten, sind mit „epd“ gekennzeichnet, analog ist es bei anderen Agenturtexten wie beispielsweise vom Sport-Informationsdienst (SID) und von der deutschen Presseagentur (dpa).
Doch nicht so bei besagtem epd-Text: Der Beitrag sorgte offenbar hinter den Kulissen für reichlich Wirbel, denn wenige Tage nach der Publikation sah sich die Redaktion des epd offenbar genötigt, den Text zurückzuziehen. In der entsprechenden Meldung vom 28. September 2023 wird der Schritt mit knappen Worten begründet: „Eine nachträgliche Prüfung hat gezeigt, dass dieser Text vom 21. September nicht den journalistischen Standards des epd entspricht.“ Ein äußerst seltener und entsprechend ungewöhnlicher Vorgang.

Die Evangelische Zeitung, die den Artikel online veröffentlicht hatte und wirtschaftlich mit dem epd verbunden ist, reagierte umgehend. Unter dem entsprechenden Link findet sich nunmehr unter der Überschrift „Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken“ ein Text, in dem sich die Redaktion von dem ursprünglichen Agenturtext distanziert. „Es handelte sich um einen Agenturtext direkt aus dem Newskanal der Agentur, der nicht redaktionell bearbeitet wurde“, heißt es entschuldigend. Dabei störte sich die Redaktion insbesondere an dem Begriff „Turbokrebs“, der durch „sogenannte ’Querdenker‘“ bekannt geworden sei.
Um ihre Argumentation zu unterfüttern, zitiert die Evangelische Zeitung aus einem „Faktencheck des Robert-Koch-Instituts (RKI)“. Allerdings: Die betreffenden Zitate, vom RKI dort launig als „Faktensandwich zum Thema Sicherheit“ überschrieben, nehmen lediglich Bezug auf herkömmliche Impfungen.
Die neuartigen Corona-Impfungen auf mRNA-Basis als mögliche Ursache von Krebserkrankungen, der eigentliche Gegenstand des beanstandeten Artikels, werden darin gar nicht erwähnt.

„Keinerlei behördliche Einflussnahme“

Da anzunehmen ist, dass der ursprüngliche und später zurückgezogene Agenturtext vor der Publikation einer redaktionellen Prüfung unterzogen wurde, drängt sich der Verdacht auf, dass von dritter Seite Druck auf den epd ausgeübt wurde. Karsten Frerichs, seit 2018 Chefredakteur der Zentralredaktion des epd in Frankfurt am Main, weist das zurück. Er betont auf Anfrage, dass „wir selbstverständlich keinerlei behördliche Einflussnahme auf unsere Berichterstattung dulden“.
Den Sachverhalt schildert er stattdessen wie folgt: Es seien mehrere Anfragen von verschiedenen „Privatpersonen“ eingegangen *), weshalb man sich veranlasst sah, „den Beitrag noch einmal eingehender zu prüfen“. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, „dass an einigen Forschungsergebnissen, auf die Bezug genommen wird, sowie an der Expertise einiger der befragten Personen berechtigte Zweifel bestehen“.
Frerichs verweist in einer Mail „beispielhaft“ auf sieben Links. Diese hätten der Redaktion „einen präziseren Blick auf den Stand der Wissenschaft gegeben“. Auffällig ist, dass die erwähnten Links ‐ und damit der wissenschaftliche Stand ‐ allesamt bereits älter sind und größtenteils noch aus dem Jahr 2022 stammen.

So umfasst die Link-Liste zwei „factchecking“-Beiträge der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit Datum 21. Januar 2022 bzw. 1. Februar 2023, einen Beitrag der Redaktion MDR-Wissen vom 22. Februar 2022, den bereits erwähnten RKI-Faktencheck (Stand: 4. September 2023), in dem es gar nicht um mRNA geht, einen Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel (26. September 2022), einen Beitrag vom „Faktenfuchs“ des BR (14. Oktober 2022) sowie einen Tweet (18. September 2022) von Leif Erik Sander, Direktor an der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin der Berliner Charité.
Nach diesem Quellenstudium wähnte man sich beim epd auf dem „Stand der Wissenschaft“ und hielt es auch nicht mehr für nötig, jene Ärzte und Forscher, die Bedenken über möglicherweise das Krebswachstum begünstigende bzw. allgemein negative Auswirkungen der mRNA-Impfungen äußerten, um eine erneute Stellungnahme zu bitten.

Wissenschaftler will offenen Brief verfassen

Der Münchner Immunologe Peter Schleicher nennt dieses Vorgehen „ungeheuerlich“, er bezeichnet ihn als „Frontalangriff auf die Pressefreiheit“. Es gebe „sehr viel absolut seriöse Literatur, die den Verdacht belegen“, so der Mediziner. Professor Andreas Schnepf von der Uni Tübingen, der mehrfach mit kritischen Fragen bezüglich der Corona-Impfstoffe in Erscheinung getreten ist, zeigt sich ebenfalls verwundert. Der Wissenschaftler will den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen und kündigte an, mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit zu treten.
Zugleich verwies er auf eine Fallstudie, die bereits am 25. November 2021 auf der Open-Science-Plattform Frontiers publiziert wurde.
In dieser Studie wird der Fall einer schnell voranschreitenden Krebserkrankung nach einer Biontech-Impfung beschrieben. Die Studie sei vor allem deswegen interessant, weil einer der Autoren, Michel Goldman, belgischer Immunologe und renommierter Wissenschaftler, selbst betroffen sei. Der Begriff Turbokrebs werde dort zwar nicht verwendet, stattdessen heiße es auf Englisch „unexpected rapid progression“ (unerwartet schnelle Entwicklung). Was aber letztendlich „dasselbe“ sei.

Die Fallstudie ist hier nachzulesen:
https://josopon.wordpress.com/wp-content/uploads/2023/11/rapid_progression_of_angioimmunoblastic_-t-cell_lymphoma_following_mrna_booster_shot.pdf, daraus die folgende Abbildung, die den Turbokrebs verdeutlicht: „Dramatischer Zuwachs von hyperaktiven Läsionen in Lymphknoten und Gedärm“

*: Solche „Privatpersonen“ betreiben u.a. Hetze auf Wikipedia. Es kann angenommen werden, dass sie in irgendeiner Form für ihre Überwachung der Presselandschaft und die Denunziation von der Pharmaindustrie belohnt werden.
vgl. Dazu Thomas Röper: „Inside Corona“

Auf mögliche schlimmen Auswirkungen der mRNA-Impfstoffe habe ich bereits 2022 hingewiesen:
https://josopon.wordpress.com/2020/11/28/genetische-impfstoffe-gegen-covid-19-hoffnung-oder-risiko/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wirtschaftsexperte Prof.Bofinger: Deutschland ist krank

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein sehr interessanter Aufsatz des Würzburger Wissenschaftlers im sozialdemokratischen IPG-Journal.
Mir fällt die Parallele zu Sahra Wagenknecht letzten Äußerungen zum thema Wirtschaftspolitik ein, insbesondere ihre Kritik der Schuldenbremse.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/deutschland-ist-krank-7080/?utm_campaign=de_40_20231031&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Schwächelndes Wachstum, wenig Investitionen: Der deutschen Wirtschaft geht die Luft aus. Dabei wäre die richtige Medizin parat.

Zum zweiten Mal hat der Economist Deutschland zum „kranken Mann Europas“ erklärt. 1999, als das Wirtschaftsmagazin diese Diagnose zum ersten Mal stellte, litt das Land unter hoher Arbeitslosigkeit. Es ist allerdings fraglich, ob diese hohe Arbeitslosigkeit auf eine chronische Krankheit hindeutete — oder ob sie nicht nur die unausweichliche Folge des Vereinigungsschocks für die äußerst unproduktive Wirtschaft Ostdeutschlands war.
Dass Westdeutschland mit seinen 61 Millionen Einwohnern es geschafft hat, seine großzügigen sozialen Sicherungssysteme auf 16 Millionen Ostdeutsche auszuweiten und gleichzeitig die marode Infrastruktur im Osten komplett wiederaufzubauen, war damals ein Indiz für seine wirtschaftliche Stärke. In meinem Buch Wir sind besser, als wir glauben stellte ich 2014 die negative Diagnose der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in Frage.

Heute dagegen scheint die Diagnose eher zuzutreffen. Ein offensichtlicher Indikator ist die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. Deutschland ist neben Argentinien das einzige Land, dem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrem jüngsten Ausblick Economic Outlook, Interim Report September 2023 für das laufende Jahr ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt vorhersagt. Auch 2024 wird es noch zu den wachstumsschwächsten Ländern gehören.

Natürlich ist man sich in Deutschland dieser Leistungsschwäche bewusst. Als Hauptschuldiger wird in der öffentlichen Diskussion die „Bürokratie“ ausgemacht — also der Staat. Es fragt sich allerdings, ob die deutsche Bürokratie, die tatsächlich oft langsam und ineffizient arbeitet, wirklich als Erklärung für die schwache Wirtschaftsleistung herhalten kann.
Das International Institute for Management Development erfasst die Effizienz staatlichen Handelns jedes Jahr in einem internationalen Ranking. 2023 belegt Deutschlands Bürokratie in diesem Ranking einen nicht gerade überragenden 27. Rang, aber die meisten Kon
kurrenten schneiden nicht viel besser ab: die USA belegen Rang 25, Großbritannien den 28. und China den 35. Platz. Japan, Frankreich, Spanien und Italien liegen sogar noch dahinter.

Auch wenn die deutsche Bürokratie ein Wachstumshemmnis ist, muss es tiefer liegende Probleme geben. Diese sind leicht auszumachen, wenn man die Besonderheiten des „Geschäftsmodells“ der deutschen Wirtschaft unter die Lupe nimmt. Dieses Geschäftsmodell lässt sich in Abgrenzung von denen der Wettbewerber in Form dreier konzentrischer Kreise beschreiben.

Deutschland kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass andere Länder seine Wirtschaft stimulieren.

Der äußere Kreis ist die ausgeprägte Exportorientierung. Seit den 1990er Jahren hat die deutsche Exportquote (das Verhältnis der Ausfuhren zum BIP) sich nahezu verdoppelt. Mit 47 Prozent ist sie weitaus höher als in Frankreich und Großbritannien (29 Prozent), China (20 Prozent) und erst recht in den USA (elf Prozent). In den Zeiten der rasanten Globalisierung kurbelten die Exporte die deutsche Wirtschaft an, und in den hohen Leistungsbilanzüberschüssen bildete sich zugleich die mangelnde Binnennachfrage ab.
Aufgrund des zunehmenden Protektionismus — nicht nur in China, sondern besonders in den USA — fällt der Welthandel inzwischen als Wachstumsmotor aus. Deutschland kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass andere Länder seine Wirtschaft stimulieren.

Der mittlere Kreis des deutschen Wirtschaftsmodells ist die starke Fokussierung auf das verarbeitende Gewerbe: Dessen Anteil an der Wertschöpfung beträgt 19 Prozent und ist damit höher als in den USA (elf Prozent) und mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich und Großbritannien (neun Prozent). Für Deutschland, das jahrzehntelang von seiner starken industriellen Basis profitiert hat, ist es jetzt viel schwerer, die hohen Energiepreise und die gebotene Dekarbonisierung der Wirtschaft zu verkraften, als für Länder mit einem starken Dienstleistungssektor. Auf diesem Gebiet leidet Deutschland (ebenso wie die anderen europäischen Länder) daran, dass es kaum über digitale Plattformen verfügt.
Eine Untersuchung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigte kürzlich, dass 80 Prozent des Weltmarktwertes dieser Plattformen auf die USA entfallen – auf China 17 Prozent und auf Europa insgesamt nur zwei Prozent.

Der innere Kreis des deutschen Geschäftsmodells ist Teil des verarbeitenden Sektors: die deutsche Automobilbranche, die sich sehr stark auf China als Absatzmarkt konzentriert. Die Fahrzeugproduktion in Deutschland erreichte ihren Höhepunkt 2017 und liegt heute unter dem Niveau der Zeiten vor dem Finanzcrash von 2008.
Die realen Schwierigkeiten, mit denen Volkswagen auf dem chinesischen Markt zu kämpfen hat, offenbaren die tieferliegenden Probleme der deutschen Autobauer. Sie haben nicht nur zu lange auf den Verbrennungsmotor gesetzt, sondern auch die Bedeutung digitaler Dienstleistungen unterschätzt.
Dass Volkswagen auf eine relativ kleines chinesisches Unternehmen (XPENG) angewiesen ist, um die digitale Performance seiner Autos zu verbessern, zeigt, wie sehr die Zeiten sich wandeln: Früher belieferte Deutschland China mit Spitzentechnologien. Heute exportieren chinesische Batteriehersteller wie CATL Spitzentechnologien nach Deutschland, indem sie hier investieren.

Deutschland ist mit einer grundsätzlichen Infragestellung seines Geschäftsmodells konfrontiert.

Der bei den deutschen Medien (und vielen deutschen Ökonomen) beliebte Befund, die Bürokratie — und die damit zusammenhängenden hohen Steuern — seien Deutschlands Hauptproblem, geht aus den genannten Gründen am Kern der Sache vorbei. Deutschland ist mit einer grundsätzlichen Infragestellung seines Geschäftsmodells konfrontiert, der mit Deregulierung und Steuersenkungen nicht beizukommen ist. Was es braucht, ist eine umfassende Transformation – und die erfordert vor allem ein neues Wirtschaftsparadigma.

In der ökonomischen Debatte gibt allerdings nach wie vor der unerschütterliche Glaube führender Wirtschaftswissenschaftler an die Vorzüge des Marktes den Ton an. Der Schlachtruf der orthodoxen deutschen Ökonomen ist das unübersetzbare Wort Ordnungspolitik. Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fasste dieses Credo kürzlich in wohlformulierte Worte: „Der Staat weiß nicht besser als die Wirtschaftsakteure, wo die zukünftigen Chancen liegen. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Politik massiv von Interessengruppen beeinflusst wird. Und die kämpfen oft darum, das Bestehende zu bewahren oder das Tempo des Wandels zumindest einzubremsen.“

Mit der Schuldenbremse macht Deutschland das am wenigsten dringliche Problem zur obersten Priorität.

Die augenfälligste Konsequenz der Ordnungspolitik ist die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Sie schreibt faktisch ausgeglichene Haushalte vor. Dies bedeutet, dass weder die Bundesregierung noch die Regierungen der Bundesländer produktive staatliche Investitionen mit Schulden finanzieren dürfen.
Diese Regel, die es in keinem anderen größeren Land gibt, erhebt die Staatsverschuldung implizit zum wichtigsten Anliegen und ordnet ihm alle anderen Anliegen in der Realwirtschaft unter. Dabei hat Deutschland von allen G7-Staaten mit Abstand die niedrigste Schuldenquote (Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP) – mit der Schuldenbremse macht es also das am wenigsten dringliche Problem zur obersten Priorität.

Unter diesen Umständen wird der Umbau seiner Wirtschaft für Deutschland ein sehr schwieriges Unterfangen. Die Verschuldungsgrenzen verhindern staatliche Investitionen und schränken die fiskalischen Spielräume für Maßnahmen zur Ankurbelung der Binnennachfrage ein. Die deutliche Abschwächung der Bautätigkeit infolge der hohen Zinsen wäre eine ideale Gelegenheit für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Migrationsbedingt ist es in Deutschland sehr schwer bis unmöglich geworden, in größeren Städten Wohnraum zu zumutbaren Preisen zu finden.
Doch beim Sondergipfel zum Thema Wohnungsbau, den die Bundesregierung im vergangenen Monat organisierte, war die Bauministerin Klara Geywitz nicht gewillt oder in der Lage, in diesem Jahr mehr als die ausgesprochen geringe Summe von 1,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und 1,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr bereitzustellen.

Die notwendige Neuausrichtung der deutschen Industrie auf neue Technologien und Dienstleistungen ist ein Opfer der Schuldenbremse.

Auch die notwendige Neuausrichtung der deutschen Industrie auf neue Technologien und Dienstleistungen ist ein Opfer der Schuldenbremse. Diese Neuausrichtung muss im großem Stil durch Forschungsaktivitäten unterstützt werden, aber die Staatsausgaben in diesem Bereich befinden sich im freien Fall. Das ist umso beunruhigender, als Deutschland in der High-Tech-Forschung schon jetzt keine dominierende Rolle spielt.
Ein kürzlich vom Australian Strategic Policy Institute veröffentlichtes Ranking der Forschungsaktivitäten mit Blick auf 64 innovative Technologien zeigt, dass China auf diesem Gebiet mit Abstand am aktivsten ist, gefolgt von den USA.
Deutschland rangiert hinter Indien, Südkorea und Großbritannien.

Die mangelnden Staatsausgaben sind aber nicht der einzige Faktor, der die Transformation der deutschen Wirtschaft ausbremst. Während in China und den USA, aber auch in vielen kleineren Ländern der Staat eine maßgebliche Rolle übernimmt, wenn es um die Ausgestaltung des Ökosystems für neue Technologien geht, lehnen viele deutsche Ökonomen „Subventionswettläufe“ vehement und grundsätzlich ab.
Im April empfahlen die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose: „Standort- statt Industriepolitik, Subventionswettläufe anderen überlassen.“ Eine Folge dieses passiven Denkens ist, dass deutsche Autobauer wie Mercedes und Volkswagen ihre Elektrofahrzeugproduktion nach Nordamerika verlagern, weil sie dort in den Genuss der großzügigen Subventionen im Rahmen des amerikanischen Inflation Reduction Act oder der entsprechenden kanadischen Regelungen kommen.

Diesmal liegt der Economist mit seiner Diagnose also richtig: Deutschland ist krank geworden. Doch es könnte geheilt werden, wenn es bereit wäre, seinen Lebensstil zu ändern und die für die Genesung angezeigte Medizin einzunehmen. Die Lebensstiländerung setzt ein neues Denken voraus: Statt eines oft bedingungslosen Vertrauens in die Kräfte des Marktes braucht es eine differenziertere Sicht der Dinge. Der Staat darf nicht nur als Problem betrachtet werden („Bürokratie“), sondern auch als Lösung für Probleme, die die Märkte aus eigener Kraft nicht „lösen“ können.
Die Medizin: staatliche Schulden, eingesetzt als Wachstumsmotor – nicht durch Steuersenkungen und damit einhergehende Transfers, sondern durch mehr staatliche Investitionen, um die Binnennachfrage zu beleben und die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien zu stimulieren.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

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Jochen

Linker Totalitarismus – Ein Nachtrag aus dem März 2023 von Felix Feistel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Leider ist mir dieser bei rubikon eingestellte Text erst jetzt unter die Augen gekommen. Er geht u.a. auf

Antideutsche und die gezielte Zersetzungsarbeit von Einflussagenten ein, über die meine Parteivorsitzende Janine Wissler sich weigert zu diskutieren.
Er enthält auch einen Verweis auf eine wichtige Diskussion i.R. der Rosa-Luxemburg-Konferenz, die es als Video noch bei YouTube gibt:
https://www.rubikon.news/artikel/linker-totalitarismus
Auszüge:

Linker Totalitarismus

Im Ukraine-Krieg ebenso wie in der Coronakrise wurden zwei klassisch linke Positionen entkernt: Antimilitarismus und Toleranz.

von Felix Feistel

Die Inflation steigt, die Menschen werden immer ärmer, und gleichzeitig wächst der staatliche Repressions- und Überwachungsapparat. Nicht nur wird aktuell Stimmung für einen großen Krieg gegen Ost gemacht; schon in den vergangenen drei Jahren waren Regierungsmaßnahmen an der Tagesordnung, die ebenso spaltend wirkten. Die Energiepreispolitik greift ebenso wie die Coronapolitik tief in das Leben der Bürger ein und erschwert es vielfach — das Gegenteil dessen, was ein Staat leisten sollte. Solche Entwicklungen sollten eigentlich eine Linke auf den Plan rufen, die sich konsequent für die Interessen der Menschen einsetzt. Stattdessen begnügt sich diese Linke damit, die staatlichen Narrative zu verteidigen, sich für den Krieg, für die Menschenrechtsverbrechen des Coronaregimes und für jede Form von Zwang gegen Andersdenkende einzusetzen.
Als die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Partei „DieBasis“ vergangenen Herbst eine Konferenz zum Thema Frieden in Hamburg veranstalten wollte, rief das sehr bald das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ auf den Plan. Dieses wandte sich in mehreren Schreiben an den Eigentümer der Räumlichkeiten, in denen die Konferenz abgehalten werden sollte, die Hamburger Kaffeewelt. In diesen Dokumenten wurden die Parteimitglieder als „Querdenker“ und „rechts“ diffamiert. Das Bündnis riet der Kaffeewelt davon ab, die Räume an die Partei zu vermieten. Sie warfen den sogenannten „Querdenkern“, und damit implizit der Partei DieBasis, menschenverachtende Hetze sowie Antisemitismus vor und forderten den Eigentümer auf, die bereits bestehenden Verträge zur Miete der Räumlichkeiten zu kündigen.
Daraufhin wandte sich die Kaffeewelt an die Veranstalter der parteiinternen Veranstaltung und forderte, dass diese beweisen, nichts rechts zu sein, da dieser Vorwurf überprüft werden müsse. Am Ende musste die Konferenz in anderen Räumlichkeiten abgehalten werden, doch auch da waren schwarz gekleidete Gestalten des selbsternannten Bündnisses gegen Rechts anwesend und beobachteten die ein- und ausgehenden Besucher. Sogenannte Antifaschisten sabotieren damit also demokratisch legitimierte Parteien, die sich in ordentlicher Weise an Landtags- und Bundestagswahlen beteiligen, versuchen, ihnen die Räume streitig zu machen und überziehen sie mit Diffamierungs- und Hetzkampagnen. Dabei berufen sie sich auf eine angebliche „Hetze“ der Gegenseite und werfen dieser ohne jeden Beweis vor, rechts oder antisemitisch zu sein.
Auch das klassisch linke und friedensbewegte Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung sieht sich Angriffen dieses Bündnisses ausgesetzt, wie in zwei Rundbriefen dargelegt wird. Das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ wandte sich in einem Offenen Brief an dieses Forum und attestierte ihm eine Nähe zu rechten Zusammenhängen sowie eine „Rechtsoffenheit“, von der sich die Verantwortlichen zu distanzieren hätten.

Es sind diffuse Begriffe, mit denen hier hantiert wird. Denn wer ganz links im politischen Spektrum steht, muss faktisch schon „rechtsoffen“ sein, weil er sonst mit niemandem mehr sprechen könnte.

Auch in dem offenen Brief werden Anschuldigungen erhoben, die vollkommen ohne Beweise eine Nähe zwischen dem Hamburger Forum, „Coronaleugnern“ und „Rechten“ herstellen, ohne jedoch zu erklären, was „rechts“ in diesem Kontext meinen soll. Operiert wird mit billigen Kontaktschuldvorwürfen, haltlosen Anschuldigungen ohne Beweise und plumpen Unterstellungen. Es wird nicht begründet, sondern nur mit Schlagworten „argumentiert“. So bleibt in der Sache ungeklärt, inwiefern das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung „rechts“ sein soll.

Dennoch führte diese Kampagne dazu, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Zusammenarbeit mit dem Hamburger Forum eingestellt hat, und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dem Forum keine Räume mehr kostenlos zur Verfügung stellen will, wie sie das zuvor stets getan hat. Es reichte die Anschuldigung — Beweise wurden gar nicht mehr benötigt, um diese Schritte zu gehen.

Bundesweite Kampagnen

Doch es trifft nicht nur Hamburg. Das Phänomen ist in ganz Deutschland zu beobachten. Auch der Friedensforscher Daniele Ganser sieht sich Anfeindungen gegenüber. Diese kommen jedoch nicht allein von sogenannten Antifaschisten, sondern direkt aus der Politik. So ist für den 27. März 2023 ein Vortrag Daniele Gansers in Dortmund vorgesehen. Widerstand dagegen kommt aus der Lokalpolitik: Vor allem SPD und Grüne drängten darauf, dass Daniele Ganser ausgeladen wird. Überraschenderweise jedoch reiht sich die CDU mit in den Kanon der Zensoren ein und fordert ebenfalls eine Ausladung Gansers. Die Begründungen? Rechts, Nazi, Antisemit. Der Veranstalter, der sich zunächst dem Ersuchen, Ganser auszuladen, widersetzt hatte, knickte schließlich ein und sagte den Vortrag ab, muss aber nach einem Gerichtsurteil die Veranstaltung nun doch stattfinden lassen. Ähnlich erging es Ganser in Nürnberg. Hier sollte am 10. Mai ein Vortrag von ihm stattfinden, doch die Stadt Nürnberg hat ihn abgesagt.

Das Hamburger Forum, Daniele Ganser, die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Partei DieBasis: Sie alle sehen sich Angriffen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft und von Menschen, das sich „links“ nennen, ausgesetzt. Sie alle eint, dass sie für den Frieden eintreten, eine weltweite Abrüstung fordern und sich den Militarisierungsbestrebungen westlicher Länder entgegenstellen. Damit sind sie Feinde der herrschenden Kriegseuphorie, die seit über einem Jahr um sich greift, und stören die allgemeine Kriegspropaganda. Diese wird unterstützt von sogenannten Linken und Antifaschisten, welche immer wieder Veranstalter bedrohen, unter Druck setzen und über die bürgerlichen Medien Kampagnen gegen friedensbewegte Menschen lostreten.

So wurde auch der Kabarettist Uwe Steimle Zielscheibe dieser Organisationen. Einer seiner Auftritte in Chemnitz sollte auf Bestreben der örtlichen Grünen hin abgesagt werden. Sein Vergehen: Er vertrat falsche Ansichten zur Ukraine. Zudem wird ihm vorgeworfen, rechts zu sein. Solchen Absageversuchen gehen stets Aktivitäten vorgeblicher linker und antifaschistischer Bündnisse voraus, die zudem mit den herrschenden Parteien der Grünen, der SPD und Teilen der Linken eng verbunden sind. Doch die pseudolinke Cancel Culture beschränkt sich nicht allein auf Antimilitaristen und Friedensbewegungen.

Noch absurder wird es nämlich im Falle der Transfrau Monika Donner. Sie ist Autorin und wurde von einem jüdischen Verein eingeladen, ihr neues Buch zu präsentieren. Moderiert worden wäre die Veranstaltung von einem schwulen Moderator. Es ist also eigentlich der Himmel pseudolinker Diversität, der hier zusammengekommen wäre. Dennoch wurden die Eigentümer aller potenziellen Räumlichkeiten von sogenannten „Linken“ unter Druck gesetzt, ihre Räume dieser Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Die Begründung? Die Transfrau, der homosexuelle Moderator und der jüdische Verein seien Nazis, Reichsbürger und Holocaustleugner. Die Veranstaltung konnte daraufhin nicht stattfinden.

Schon seit mehr als drei Jahren betätigen sich vorgebliche „Linke“ unter dem Label des Antifaschismus als Sachwalter des herrschenden Narrativs. Sie attackieren all jene, die Ansichten verbreiten, die der staatlichen Propaganda widersprechen, und setzen alles daran, dass diese nicht zu Wort kommen.

Auch tätliche Angriffe finden statt, ebenso wie Androhungen derselben. So haben sie schon die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen und den Impfzwang bekämpft, und traten ihrerseits für einen Impfzwang und für „Zero Covid“ ein. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine betätigen sie sich auch als Kriegstreiber, fordern immer wieder auf Demonstrationen, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Sie haken sich auf denselben Demonstrationen mit Exilukrainern unter, die den Nazigruß „Slava Ukraini“ brüllen .

Dabei spielen sie sich noch zu „Antifaschisten“ auf und behaupten steif und fest, den Faschismus zu bekämpfen. Unter diesem Deckmantel betreiben sie Cancel Culture, die jeden aus der Debatte ausschließen soll, der Abweichendes zu sagen hat, und stellen sich an die Seite von Kapital und Regierung, um die Durchsetzung des Coronanarrativs zu fordern und selbst zu erkämpfen. Sie versammeln sich, um jene anzupöbeln, die Regierung und Kapital widersprechen, die sich nicht für deren Zwecke instrumentalisieren lassen und gegen das begangene Unrecht kämpfen.

Jene, die sich einst als Gegner von Staat und Kapital bezeichnet haben und das wahrscheinlich immer noch tun, treten als Schlägertruppe von Staat und Kapital auf, verhelfen dem Kapital zu erheblichen Umsätzen, indem sie sich die Genspritzen nicht nur selbst geben lassen, sondern sie auch anderen aufzwingen wollen, und verteidigen jegliches totalitäre Handeln des Staates. Damit ist die Antifa zu einer Sturmtruppe des totalitären Kapitals geworden und setzt sich jetzt auch für dessen Interesse an Aufrüstung und Krieg offensiv ein. Unter dem Deckmantel des Antifaschismus betreibt sie Faschismus, indem sie jede andere Stimme ausgrenzen, ihre eigene Ansicht als die einzig wahre Wahrheit verklären. Sie zeichnet eine extreme Intoleranz gegenüber Andersdenkenden aus, und das, obwohl man sich Diversität auf die Fahne schreibt.

Diversität? Nur in engen Grenzen

Diese Diversität geht jedoch nur in eine ganz bestimmte Richtung. Gemeint ist eine Diversität von Geschlechtern und sexuellen Orientierungen, von Hautfarben und Ethnien. Dies jedoch nur, wenn es sich um die „richtige“ Hautfarbe oder Ethnie handelt. Der Ausspruch „Leave no one behind“, also „Lasst niemanden zurück“, ist auf eine ganz bestimmte Menschengruppe gemünzt, die mit anderer Hautfarbe als „weiß“ und anderen Religionen als den „westlichen“ daherkommt und so schon von Weitem sichtbarer Immigrant ist.

Die Parole bezieht sich aber nicht auf einen weißen Deutschen, der beispielsweise in ärmlichen Verhältnissen oder sogar auf der Straße lebt und Arbeitslosengeld II bezieht. Auch auf einen russischen Immigranten wird diese Parole nicht bezogen. Nicht nur deshalb, weil Russland gerade zum großen Feind erklärt und alles Russische damit verdammt wird, während die sogenannte Antifa durch eine extreme Russophobie von sich reden macht, indem sie russische Bürger angreift oder russische Supermärkte überfällt; es liegt auch daran, dass russischstämmige Menschen ihr einfach zu weiß sind.

Auch bezieht sich die Diversität nicht auf eine Diversität von Meinungen. Man ist nur solidarisch mit all jenen, die exakt derselben Ansicht sind: Dass es tausend Geschlechter geben muss, dass all diese Menschen per se diskriminiert sind, und dass man gegen diese Diskriminierung kämpfen müsse.

Wer zaghaft widerspricht, wer sich nicht am Genderunsinn beteiligen will, der ist relativ schnell draußen und wird nach allen Möglichkeiten zensiert und gecancelt. Dabei schützt es auch nicht, wenn man selbst in die Kategorie der angeblich Diskriminierten fällt, wie der Fall Monika Donner zeigt. Denn ihr Vergehen war, dass sie dem Corona-Impfzwang widersprochen hat. So beteiligen sich diese Menschen also selbst an der Diskriminierung der ihrer Meinung nach diskriminierten Minderheiten, gegen deren Diskriminierung man angeblich kämpfen müsse. Denn jeder, der nicht exakt dieselben Weltbilder und Ansichten vertritt wie jene Pseudolinke, der ist automatisch ein Nazi.

Dieses kulthafte, geschlossene Weltbild ist dasselbe, das dem Faschismus zu eigen ist. Doch wie kann es sein, dass die angeblichen Antifaschisten auf einmal selbst einem solchen Weltbild anheimfallen? Und das in Deutschland, wo doch seit Jahrzehnten die Geschichte des Nationalsozialismus aufgearbeitet wird und man meinen könnte, wir wären alle bestens darüber aufgeklärt?

Zunächst einmal ist es kein neues Phänomen, dass angebliche Antifaschisten sich in kulthaften Glaubensgemeinschaften zusammenfinden. Es ist eine Entwicklung, die mit dem Aufstieg der Arbeiterklasse in die Mittelschicht und dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnen hat. Statt Kommunismus und Sozialismus brauchte es damals neue Ideologien, neue Minderheiten und Gruppen, für die man kämpfen konnte. Das Interessante ist, dass die Wenigsten dieser Faschisten selbst der Gruppe, für die sie einzutreten vorgeben, angehören. Meistens stammen sie aus der akademischen Mittelschicht, waren nie Arbeiter, Schwarze oder Transsexuelle. Doch mit großem Elan und voller Überzeugung setzt man sich für diese — oft auch nur eingebildeten — Minderheiten ein, nicht selten auch gegen deren Willen.

Man erfindet Definitionen, Begrifflichkeiten, unter die man dann wieder verschiedene Menschen subsumiert, in dem Bestreben, eine größtmögliche ideologische Homogenität herzustellen. Dabei werden immer neue, immer kleinere Kategorien erfunden, die mit immer größerem Fanatismus verteidigt und durchgesetzt werden. So kommt es zu den sektenartigen Überzeugungen dieser Gruppen, in denen abweichende Meinungen nicht mehr toleriert werden. Denn jeder, der nicht zu einhundert Prozent zustimmt, steht in dem Verdacht, ein Nazi, ein Faschist zu sein. Und so werden dieBasis, Querdenker, aber auch Monika Donner in den immer größer werdenden Topf der „Nazis“ geworfen, gecancelt und bekämpft. Dabei merken diese Gruppen nicht, wie sie sich vor den Karren des neuen Totalitarismus spannen lassen und selbst zu Faschisten mutieren.

Dabei ist einer der zentralen Fehler der, dass diese Menschen die Begriffe „Faschismus“, „Totalitarismus“ und „Nationalsozialismus“ nicht voneinander zu trennen in der Lage sind, sondern synonym gebrauchen. Das ist ein fataler Fehler. Es handelt sich jeweils um eigene Phänomene mit eigenen Merkmalen, und es ist wichtig, diese zu kennen, um ihre Fusion zu verstehen. Der Totalitarismus ist das übergeordnete Prinzip, unter dem sich sowohl der Nationalsozialismus als auch andere Formen des Faschismus abgespielt haben. Faschismus wirksam zu bekämpfen, heißt seine Grundbedingung zu erkennen und zu verhindern: den Totalitarismus.

Die Krux der vorgeblichen Antifaschisten, von denen in diesem Beitrag die Rede ist, liegt bereits in ihrem Namen: Sie übersehen die Bedingung dessen, was sie zu bekämpfen vorgeben. Wann immer sie glauben, einen Faschisten zu erkennen, haben sie bereits darin versagt, die totalitären Strukturen zu verhindern, die seine Existenz erst ermöglichen.

Dass sie die totalitären Züge des Corona-Regimes nicht erkannt haben, liegt eben auch daran, dass sie Faschismus, Totalitarismus und Nationalsozialismus in einen Topf werfen. Faschismus kann für diese sogenannten Linken nur mit Glatze, Hakenkreuz und Hitlergruß daherkommen, und daher merken sie gar nicht, wie sich dieselben Strukturen und Muster unter dem Deckmantel einer Pandemiebekämpfung oder eines Krieges gegen Russland etablieren. Die grundlegende Verfehlung der historischen Aufarbeitung ist, dass sie den Faschismus und Totalitarismus zu sehr mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt hat.

So haben die Menschen zwar gelernt, wie schlimm der Nationalsozialismus war; was sie jedoch nie gelernt haben, ist, Faschismus und Totalitarismus zu erkennen, wenn sie mit einer anderen Ideologie daherkommen. Dass dies passieren könnte, hat Ignazio Silone, italienischer Sozialist und Schriftsteller, schon vor Jahrzehnten mit dem Wort vorausgesagt, dass der neue Faschismus nicht als Faschismus, sondern als Antifaschismus zutage treten werde. Genau das ist in den letzten drei Jahren geschehen.

Die Tendenz dieser Gruppen, Menschen nach bestimmten Merkmalen zu kategorisieren, ist selbst hochgradig faschistisch. Sie dient der Erkennung der eigenen Gruppe und der Abgrenzung gegenüber dem eingebildeten Feind, sodass es immer einen Grund für einen ewigen Kampf geben kann. Die Kategorisierung von Menschen leistet Intoleranz, Diskriminierung und letztlich auch der Bekämpfung und Vernichtung anderer Menschen Vorschub. Die Antifa erfüllt bereits einige dieser Merkmale.

Inhaltliche Entkernung

Doch das alles ist nicht erst vor Kurzem vom Himmel gefallen. Denn schon seit Jahrzehnten haben Regierungsinstitutionen und Machthaber eine stille, aber beständige Zersetzungsarbeit geleistet. In dem Wissen, dass man, will man Krieg und Totalitarismus durchsetzen, eben jene auf seine Seite ziehen muss, die sich am lautesten gegen beides stellen werden, sind linke Kreise und Organisationen schrittweise ideologisch und personell durchsetzt worden. Da ist zunächst einmal der sogenannte Verfassungsschutz, der schon auf der anderen Seite die NPD so durchsetzt hatte, dass das Parteiverbotsverfahren einst scheiterte, weil man Partei und Staat nicht mehr voneinander trennen konnte. Dass dieselbe Organisation auf der anderen Seite ähnlich vorgeht und ihr Personal in die Reihen der Antifaschisten und Antikapitalisten einschleust, liegt nicht nur nahe, sondern ist auch schon zu oft aufgeflogen, als dass nicht davon auszugehen wäre, dass es System hat.

Zudem findet eine ideologische Durchsetzung statt. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder das Zentrum Liberale Moderne werden mit Staatsgeldern finanziert, und sie reichen diese Gelder weiter an alle möglichen Beratungsstellen und Projekte, die sich als Diskurswächter und Blockwarte betätigen und eine Beobachtungsfunktion über gesellschaftliche Ereignisse ausüben. Hier intervenieren sie, wenn Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen auf den Plan treten, die ihnen nicht in den Kram passen, und setzen Veranstalter unter Druck.

Ideologisch wird die Linke seit den 90er Jahren von den sogenannten „Antideutschen“ durchsetzt. Diese bezeichnen sich teilweise selbst als „Abrissunternehmen der deutschen Linken“ **) und machen seit etwa 30 Jahren Stimmung insbesondere gegen antimilitaristisch gesinnte Linke (unmittelbarer Kontext 9m Video ab etwa Minute 18:45). Ideologische Verwirrungen, inhaltliche Verwässerungen und absurde Ideen wie der Genderzwang und die LGBT-Ideologie, haben die ursprüngliche Linke ihres eigentlichen Kerns vollkommen beraubt und führen dazu, dass imaginäre Kämpfe gegen eingebildete Gegner unter dem Banner immer neu erfundener Menschengruppen geführt werden.

Der Antisemitismus-Vorwurf

Weiterhin wurde in den letzten Jahrzehnten gerade von den sogenannten Antideutschen der Begriff des „Antisemitismus“ immer weiter von seiner eigentlichen Bedeutung entfernt. Es fielen nicht mehr nur Menschen darunter, die explizit Hass auf Juden hegten und diesem Ausdruck verliehen. Auch die Kritik an der Gewalt des Staates Israel gegenüber den Palästinensern und ihrer gesellschaftlichen Segregation wurde zum Antisemitismus umgedeutet. Aber nicht nur das.

Auch jemand, der das Kapital als treibende Kraft hinter Krieg und Zerstörung anprangert oder die US-amerikanischen Kriege kritisiert — zwei eigentlich klassisch linke Positionen — kann von selbsternannten Linken schnell zum Antisemiten oder Verschwörungstheoretiker erklärt werden.

Als Antisemit konnte alsbald jeder diffamiert werden, der sich gegen Krieg, Gewalt und die Herrschaft der Reichen über den Rest der Menschheit aussprach, womit der Boden bereitet war für die umfassende Diffamierung gegenüber den Coronamaßnahmenkritikern. Ausgerechnet in den Reihen linker Organisationen wurde die Basis gelegt für die Unterstützung von Krieg, Ausbeutung, Segregation und Diskriminierung, weil dies eben nun „die Richtigen“ träfe. Das geistige Klima in antifaschistischen Reihen wurde im Laufe der Jahre umfassend vergiftet. Sie machen sich zu Gehilfen von Staat und Kapital, lassen sich als Waffe instrumentalisieren, um die Ziele von Krieg, Profit, Umverteilung und totaler Herrschaft zu erreichen.

Zudem hat gerade die Linke einen ideologischen Kulturkampf vom Zaun gebrochen, welcher die Gesellschaft ihrer Grundlagen beraubt und sie in die Beliebigkeit des moralischen Relativismus stürzt. Wissenschaft, und damit die Grundlage der modernen, westlichen Kultur, ist heute als eurozentristisch verschrien, wird aber gleichzeitig gerne ins Feld geführt, um Kritik an den herrschenden Zuständen zu bekämpfen. Geschlechter sollen vollkommen beliebig und frei wählbar sein, rechts ist immer das, was der herrschenden Meinung widerspricht.

Gleichzeitig haben sie unter dem Label der Antidiskriminierung den Rassismus einfach umgedreht, indem sie den „Alten weißen Mann“ zur Wurzel allen Übels erklärt haben, der nun überall nach Belieben diskriminiert werden darf. Da diese Ideologien mittlerweile auch in die Reihen der herrschenden Grünen, Teile der Linken und der SPD vorgedrungen sind, erhalten ihre Vertreter nicht nur Unterstützung aus Regierungskreisen, sondern werden instrumentalisiert in einem Kulturkampf, der die Gesellschaft zersetzen und auf diese Weise wehrlos gegenüber elitären Angriffen machen soll.

Es waren die vorgeblichen Antifaschisten, die Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen haben, weil diese sich nicht die Genspritze verabreichen lassen wollten. Es sind diese Antifaschisten, die mit verbaler und physischer Gewalt gegen Andersdenkende vorgehen, die ihnen die Möglichkeit nehmen wollen, ihre Meinungen zu äußern, die ihre Veranstaltungen stören und die mit Gewalt und Nötigung ihre eigene Ideologie durchsetzen wollen. Heute sind es Antifaschisten, nicht Nazis, die zum nächsten großen Krieg trommeln. Sie tun dies mit der vollen Überzeugung, auf der Seite der Guten zu stehen.

Was sie dabei übersehen, ist, dass auch die letzten beiden Weltkriege von jenen verbrochen wurden, die glaubten, auf der „richtigen“ Seite zu stehen, für das Gute zu kämpfen und „gerechte Kriege“ zu führen. Damit reihen sich die vermeintlich Linken in die Linie der Kriegstreiber aus dem letzten Jahrhundert bestens ein. Was heutzutage gerne als links tituliert wird, ist schlichtweg nicht links, sondern eine willige Teilmenge des international agierenden Kapitals.

Felix Feistel, Jahrgang 1992, schreibt in vielfältiger Weise über die Idiotie dieser Welt und auch gegen diese an. In einer auf Zahlen und Daten reduzierten Welt, die ihm schon immer fremd war, sucht er nach Menschlichkeit und der Bedeutung des Lebens. Er versucht, seine Kräfte und Talente für die Gestaltung einer lebenswerten Welt einzusetzen, indem er sich gegen Ungerechtigkeit und Zerstörung wendet. Trotz des überall grassierenden Wahnsinns ist er nicht bereit, den Glauben an das Gute im Menschen und sein Potenzial, den Planeten in ein Paradies zu verwandeln, aufzugeben. Er ist Mitglied der Rubikon-Jugendredaktion und schreibt für die Kolumne „Junge Federn“.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

**: https://youtu.be/S0PAm9-Gpjg?t=1280

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Jochen

Robert Kagan erklärt, warum es die Aufgabe der USA ist, die Welt zu beherrschen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Schweizer Internet-Zeitung Globalbridge vom 27. Dezember 2022
https://globalbridge.ch/robert-kagan-erklaert-warum-es-die-aufgabe-der-usa-ist-die-welt-zu-beherrschen/
eine kurze Zusammenfassung. Der Original-Artikel ist leider hinter einer Bezahlgrenze.

(Red.) Robert Kagan, 64, Ehemann von Victoria «Fuck EU» Nuland und persönlicher Freund des jetzigen US-Außenministers Antony Blinken, ist einer der profiliertesten US-amerikanischen Polit-Berater und Polit-Autoren und vielleicht der prominenteste Vertreter der sogenannten US-amerikanischen Neocons, der Neokonservativen. Seine Spezialität ist, seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erklären, dass die USA aus historischen Gründen verpflichtet sind, die ganze Welt zu beherrschen.«Nur die amerikanische Macht kann die Naturgewalten der Geschichte in Schach halten», so Kagan wörtlich. (cm)

«Es ist an der Zeit, den Amerikanerinnen und Amerikanern zu sagen, dass sie ihrer globalen Verantwortung nicht entkommen können und dass sie deshalb über den Schutz des eigenen Landes hinausdenken müssen. Sie müssen begreifen, dass der Zweck der Nato und anderer Bündnisse nicht in der Abwehr unmittelbarer Gefahren für US-Interessen besteht, sondern darin, den Zusammenbruch jener Ordnung zu verhindern, die diesen (US-amerikanischen) Interessen am dienlichsten ist. Man muss den Amerikanern offen und ehrlich sagen, dass die Aufgabe, eine (von den USA gesteuerte, Red.) Weltordnung aufrechtzuerhalten, niemals endet und zwar kostspielig, aber jeder Alternative unbedingt vorzuziehen ist.»

(Diese Aussage Robert Kagans hat Christian Müller schon in einem Artikel über Robert Kagan zitiert, den er am 18. April 2021 auf der Plattform Infosperber.ch publiziert hatte. Sein damaliger Artikel kann hier nachgelesen werden.)

Jetzt hat Robert Kagan in der ersten 2023er Ausgabe der renommierten US-amerikanischen Zeitschrift «Foreign Affairs» erneut einen längeren Beitrag zur US-Außenpolitik veröffentlicht. Darin bestätigt er, dass praktisch alle US-Interventionen sogenannte «Wahl-Kriege» waren, also Kriege, die nicht notwendig gewesen wären, die von den USA aber gewollt waren. Aber er erklärt, dass es einen Weltfrieden nur geben kann, wenn die USA die ganze Welt beherrschen.
Seine Argumentation basiert auf der Geschichte der USA seit 200 Jahren, mit etlichen Verweisen auf einzelne Ereignisse. Dabei unterstellt Kagan Russland und China, die ganze Welt beherrschen zu wollen, gerade auch in diesem Punkt allerdings auch mit falschen Informationen.
So etwa behauptet auch er, wie die meisten US-Politiker, im Jahr 2008 habe Russland den Kaukasus-Krieg eröffnet, obwohl eine von der EU in Auftrag gegebene Untersuchung unter der Leitung der Schweizer Spitzendiplomatin Heidi Tagliavini zum klaren Schluss kam, dass es der damalige georgische Staatspräsident Micheil Saakaschwili war, der den ersten Schießbefehl gab.
Mein Kommentar: Der baden-württembergische CDU-Kriegspolitiker Roderich Kiesewetter behauptet das ebenfalls in deutschen Leim-Medien bis heute und entzieht sih jeder Konfronation mit den Fakten.

Hier einige Zitate aus dem neusten Artikel von Robert Kagan in «Foreign Affairs»

«Damals wie heute handelten die Amerikaner nicht, weil ihre Sicherheit unmittelbar bedroht war, sondern um die liberale Welt jenseits der eigenen Küsten zu verteidigen.»

«Die Amerikaner sind auf die vermeintliche moralische Unterscheidung zwischen „Kriegen der Notwendigkeit“ und „Kriegen der Wahl“ fixiert. [ ] Aber alle Kriege der USA waren Wahlkriege, die „guten“ und die „schlechten“ Kriege, die gewonnenen und die verlorenen Kriege. Kein einziger war notwendig, um die unmittelbare Sicherheit der USA zu verteidigen; in allen ging es auf die eine oder andere Weise um die Gestaltung des internationalen Umfelds.»

«Wenn unzufriedene Großmächte wie Russland und China sich so lange an diese Regeln hielten, dann nicht, weil sie sich zum Liberalismus bekehrt hatten oder weil sie mit der Welt, wie sie war, zufrieden waren oder die Regeln von Natur aus respektierten. Es lag daran, dass die USA und ihre Verbündeten im Namen ihrer Vision einer wünschenswerten Weltordnung eine überlegene Macht ausübten und die unzufriedenen Mächte keine andere Wahl hatten, als sich zu fügen.»

«Auch Putins wiederholte Invasionen in Nachbarstaaten waren nicht von dem Wunsch geleitet, Russlands Sicherheit zu maximieren. Russland war an seiner Westgrenze nie so sicher wie in den drei Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges. Russland wurde im 19. und 20. Jahrhundert dreimal von Westen her angegriffen, einmal von Frankreich und zweimal von Deutschland, und musste sich während des gesamten Kalten Krieges auf die Möglichkeit einer westlichen Invasion vorbereiten. Doch seit dem Fall der Berliner Mauer hatte niemand in Moskau Grund zu der Annahme, dass Russland die Möglichkeit eines Angriffs durch den Westen drohte.»
Mein Kommentar: Höhnisches Grinsen

«Trotz häufiger gegenteiliger Behauptungen bestehen die Umstände fort, die die USA vor einem Jahrhundert zum bestimmenden Faktor des Weltgeschehens machten. So wie zwei Weltkriege und der Kalte Krieg bestätigt haben, dass Möchtegern-Autokraten ihre Ambitionen nicht verwirklichen können, solange die USA eine Rolle spielen, so hat Putin die Schwierigkeit entdeckt, seine Ziele zu erreichen, solange seine schwächeren Nachbarn praktisch unbegrenzte Unterstützung von den USA und ihren Verbündeten erwarten können.»

«Die Amerikaner sollten eine freimütige und offene Debatte darüber führen, welche Rolle sie den USA in der Welt zuweisen wollen. Der erste Schritt besteht jedoch darin, zu erkennen, was auf dem Spiel steht.
Der natürliche Verlauf der Geschichte in Abwesenheit amerikanischer Führung ist ganz offensichtlich: Er führt nicht zu einem liberalen Frieden, einem stabilen Gleichgewicht der Kräfte oder zur Entwicklung internationaler Gesetze und Institutionen. Stattdessen führt er zur Ausbreitung von Diktaturen und ständigen Konflikten zwischen Großmächten. Darauf hat sich die Welt in den Jahren 1917 und 1941 zubewegt. Sollten die USA heute ihr Engagement in der Welt verringern, sind die Folgen für Europa und Asien unschwer vorauszusehen. Großmächtekonflikte und Diktaturen waren in der Geschichte der Menschheit die Regel, der liberale Frieden eine kurze Verirrung. Nur die amerikanische Macht kann die Naturgewalten der Geschichte in Schach halten.»

Mein Kommentar: ist es nicht eher umgekehrt ? Und seit wann zählt der Kapitalismus zu den Naturgewalten ?

Zum Originalartikel in «Foreign Affairs»
https://www.foreignaffairs.com/united-states/robert-kagan-free-world-if-you-can-keep-it-ukraine-america?utm_medium=newsletters&utm_source=twofa&utm_campaign=Putin%E2%80%99s%20Last%20Stand&utm_content=20221223&utm_term=FA%20This%20Week%20-%20112017

ROBERT KAGAN is Stephen and Barbara Friedman Senior Fellow at the Brookings Institution and the author of the forthcoming book The Ghost at the Feast: America and the Collapse of World Order, 1900–1941.